Matznetter zu Arbeitslosigkeit: "Es muss endlich Schluss sein, mit untätigem Zuschauen"

Moser: Ausgearbeitete Infrastrukturprojekte unbedingt umsetzen

Wien (SK) "Es muss endlich Schluss sein, mit dem untätigem Zuschauen, wie es von der Volkspartei praktiziert wird. Im Jänner sind 317.000 Menschen ohne Arbeit, das ist ein absoluter Rekord", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Es sei eine Katastrophe, dass es noch kein Budget 2003 gibt, weil dadurch das Anspringen der Konjunktur im dritten und vierten Quartal 2003 gefährdet ist, so Matznetter am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Zu einer der wesentlichsten Aufgaben einer jeden Regierung gehöre, dafür zu sorgen, dass die Konjunktur anspringt, damit auch neue Arbeitsplätze entstehen können und die Rekord-Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann. "Es muss alles unternommen werden, um einem Nullwachstum entgegen zu steuern. Bei der ÖVP hat man derzeit nicht das Gefühl, dass sie in diesem enorm wichtigen Bereich wirkungsvolle Maßnahmen setzen will", kritisiert der SPÖ-Budgetexperte.

Matznetter wies auf die Schwerpunkte der SPÖ hin, die bereits 2003 eine steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen fordert, um einerseits die Kaufkraft zu stärken und um andererseits die Konjunktur in Österreich zu beleben. Wächst die Wirtschaft so entstehen auch neue Arbeitsplätze, betonte der SPÖ-Budgetsprecher.

"Sowohl zu Hebung der österreichischen Standortqualität wie zur Sicherung der Beschäftigungssituation sind unbedingt bereits ausgearbeitete Infrastrukturprojekte umzusetzen", unterstrich SPÖ-Abgeordneter Hans Moser. Die Verbesserung der Infrastruktur im Bereich der Straße, Schiene und Bahn, sei eine wesentliche Voraussetzung für die EU-Erweiterung, so Moser. Fertige Projekte müssten unbedingt vorgezogen und rasch verwirklicht werden.

Eine derartige Politik hätte nicht nur eine verbesserte Infrastruktur in einer erweiterten EU zur Folge, sondern auch unmittelbare positive Folgen auf die Beschäftigungssituation, ist Moser überzeugt. Als weiteren Punkt forderte der SPÖ-Abgeordnete eine rasche Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Jugendbeschäftigungsinitiative. (Schluss) ns

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