Entwicklung beim GATS sollte aufmerksam beobachtet werden

Werden Leistungen der Daseinsvorsorge unterlaufen?

Wien (OTS) - Die Entwicklung der - unter eher spärlichen Informationen der Öffentlichkeit verlaufenden - Verhandlungen über das General Agreement on Trade in Services (GATS), also die Ausformulierung des Dienstleistungsabkommens der Welthandelsorganisation (WTO) mit Terminzielsetzung März 2003, sollten aufmerksam beobachtet werden. Es werden voraussichtlich für die Länder und Gemeinden in Hinblick auf deren Wahrnehmungsfunktion für Leistungen der Daseinsvorsorge, deutlichen Änderungen zu erwarten sein, auch was die Leistungen für die Bürger "von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" betrifft. Eine angestrebte Liberalisierung des Dienstleistungssektors wäre mit Fragen der Preisgestaltung (Leistbarkeit für die Menschen) und mit Fragen der Versorgungssicherheit verknüpft. Eine kürzlich durch die Weltpresse gegangene Meldung, dass beispielsweise in Norwegen die Liberalisierung des Strommarktes zu einer Verdreifachung der Tarife geführt habe, zeigt die Problematik auf.

Dass die Betroffenen, also die Bürger selbst, die sich anbahnende Entwicklung so nicht wünschen, veranschaulicht eine kürzlich der Öffentlichkeit präsentierte Studie der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft (die rk berichtete darüber), in der sich deutliche Mehrheiten der Wiener gegen die Privatisierung kommunaler Einrichtungen ausgesprochen haben. So beispielsweise über 80 Prozent bei der Wasserversorgung, knapp 80 Prozent beim Öffentlichen Verkehr, 75 Prozent bei der Entsorgung, 85 Prozent bei der Gesundheit (Spitäler). Generell sehen die Befragten (ein hohes Sample mit 1000 Personen) die Gefahr höherer Kosten (Preise) bei eher verminderten Leistungen, wenn anstelle des kommunalen Versorgungsdenkens das Gewinnstreben bzw. die Erzielung einer entsprechenden Rendite im Vordergrund stünden.

Skeptisch beurteilt auch der neue Vorstandsvorsitzende (seit 1. Jänner 2003) der Wiener Stadtwerke Holding AG, DI Günther Grois, die Entwicklung. Beispielsweise seien in Graz die Stadtwerke zum größten Teil verkauft (privatisiert) worden, der erzielte Erlös werde in einem eigenen Fonds "geparkt", von dem wiederum Mittel zu den Verkehrsbetrieben flössen, was eigentlich einer (versteckten) Quersubventionierung gleichkomme.

Den Ländern und Gemeinden würden die Brüsseler GATS-Bestrebungen - nicht zuletzt durch die eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten der Mandatare schon im Nationalrat - ihre Aufgaben bei der Bereitstellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen deutlich erschweren:
In den dann liberalisierten Dienstleistungsbereichen dürften nur solche Gesetze und Normen erlassen werden, die den freien Handel so gering wie möglich belasteten. Sollten sich Maßnahmen - es ist an einen Test über deren "Notwendigkeit" gedacht - nicht unter die GATS-Richtlinien subsumieren lassen, könnten sie sogar vor einem WTO-Tribunal geklagt und gegebenenfalls sistiert werden.

Die österreichische Spange nach Brüssel bildet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, es ist damit zugleich die Anlaufstelle für die mit Aufgaben der "Erbringung von öffentlichen Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" (auch Brüsseler Definition, Artikel 16) befassten öffentlichen Hoheitsträger, sprich Gebietskörperschaften. Über eine kürzlich in Brüssel abgehaltene "Multilaterale Sitzung über Leistungen der Daseinsvorsorge" sowie die Erstellung eines "Grünbuches zu Leistungen der Daseinsvorsorge" durch die Kommission, wird die rk demnächst in eigenen Beiträgen informieren. (Schluss) pz

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