Serles: VP-Aussagen zur UK lassen keinen gemeinsamen Schlußbericht erwarten

Politische Einflußnahmen, klassische Unvereinbarkeit und Begünstigungen konnten sehr wohl nachgewiesen werden

Wien, 2002-01-13 (fpd) - Das Resümee der Wiener VP zur ersten gemeinderätlichen Untersuchungskommission lasse nicht die Erwartung zu, daß es zu einem gemeinsamen Schlußbericht kommen werde. Vielmehr sei zu erwarten, daß sich SPÖ und ÖVP gegenseitig weißzuwaschen versuchen und dies durchaus auch als Probegalopp für eine etwaige rot-schwarze Bundeskoalition verstanden werden könne, so heute FP-Gemeinderat Dr. Wilfried Serles. ****

Tatsächliche habe die Untersuchungskommission den erheblichen politischen Einfluß auf die Flächenwidmungen bestätigt, konterte Serles. Zum Beispiel konnte anhand der gescheiterten Flächenumwidmung Atzgersdorf das intensive Zusammenwirken einer SP-nahen Wohnbaugenossenschaft mit der SP-Stadtverwaltung erkannt werden.

Weiters sei klar zum Ausdruck gekommen, daß es eine Reihe von Beamten in den Flächenwidmungsabteilungen gab, die unter der Führung von Vokaun in vorauseilendem politischen Gehorsam versucht haben, freundliche Umwidmungshandlungen für SP-nahe Unternehmer, Wohnbauträger und Genossenschaften zu setzen. Auch habe der Fall Kallinger in Zusammenhang mit der Umwidmung seines Lagerplatzes zum Wohnpark Perfektastraße ein bezeichnendes Licht auf die sogenannten unabhängigen Begutachtungsverfahren geworfen, mit denen seinerzeit Stadtrat Swoboda gearbeitet habe und die im konkreten Fall dem SP-Freund Kallinger einen maximalen Vorteil sicherten, so Serles

Darüber hinaus konnte der Fall einer klassischen Unvereinbarkeit durch Vokauns jahrelange Konsulententätigkeit die von den verantwortlichen SP-Politikern toleriert wurde, nachgewiesen werden.

Eine Reihe weiterer Schlußfolgerungen werde noch zu erörtern sein, kündigte Serles an. Jedenfalls ließen die heutigen VP-Aussagen keinerlei Schluß zu, daß es zu einem gemeinsamen Bericht kommen werden. Im Gegenteil, die wechselseitigen politischen Liebesbekundungen von SP und VP auf Bundesebene würden auch in Wien voll durchschlagen. Der Weg hin in eine alte rot-schwarze Proporzkoalition solle offensichtlich auf allen Ebenen freigeschaufelt werden, wobei Wien hier kräftig mitwirke, so Serles. (Schluß) HV

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