Kabas: Neuer Wahlrechtsvorschlag Häupls ebenfalls verfassungswidrig!

Häupl wäre besser beraten, in Wien endlich ein gerechtes Wahlrecht zu schaffen, bei dem jede Stimme gleich viel zählt

Wien, 2002-01-13 (fpd) - Der jüngste Vorstoß von Bürgermeister Häupl, erneut das Wahlrecht in Wien zu ändern und damit den knapp 25.000 EU-Bürger auch auf Landesebene das Wahlrecht einzuräumen, ist ebenso verfassungswidrig wie das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf Bezirksebene. Dies stellte heute der Obmann der Wiener Freiheitlichen Mag. Hilmar Kabas fest. ****

Während die Überprüfung der Verfassungskonformität des Wiener Wahlrechtes für Drittstaatsangehörige noch nicht einmal vorliegt, sei es auch nicht notwendig, einen neuen Vorschlag zu ersinnen, der erneut vor dem Höchstgericht landet, so Kabas.

Ginge es nach Häupl, wären wir bald mit drei Arten von Wahlrechten konfrontiert. Erstens dem Bundeswahlrecht, das sowohl EU-Bürgern wie auch Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht verwehrt. Zweitens ein Wiener Wahlrecht, das Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht auf Bezirksebene einräumt und damit aller Einschätzung nach klar verfassungswidrig ist. Drittens das aktuelle Vorhaben Häupls, EU-Bürgern in Wien - exklusiv in ganz Österreich - das Wahlrecht auf Landesebene einzuräumen, so Kabas.

Die Wiener FPÖ werde im gegebenen Fall auch dieses Häupl-Vorhaben mit all ihr zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen. Häupl wäre jedenfalls besser beraten, das ungerechte Wiener Wahlrecht zu ändern und ein gerechtes Verhältniswahlrecht zu schaffen, bei der jede Stimme auch gleich viel zählt, forderte Kabas. (Schluß) HV

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