Bures: Senkung der Arbeitslosigkeit hat allererste Priorität

Neue Regierung muss klare Zeichen setzen

Wien (SK) "Wie auch immer sich eine neue Bundesregierung zusammensetzt, die Senkung der Arbeitslosigkeit muss allererste Priorität haben", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ angesichts drohender Negativ-Rekordmarken am österreichischen Arbeitsmarkt. "Die Zeit arbeitsmarktpolitischer Passivität muss endlich vorüber sein, jetzt ist konkretes Handeln gefordert." ****

Eigentlich hätten bei der schwarz-blauen Regierung schon längst die Alarmglocken läuten müssen. Denn, dass die Arbeitslosenzahlen Jänner 2003 bis an die 320.000-Grenze herankommen, sei die längste Zeit bekannt gewesen, sei aber - wie bei dieser Regierung üblich -verdrängt bzw. schöngeredet worden. Nun aber müsse laut AMS tatsächlich mit 317.000 Arbeitslosen gerechnet werden, "das ist seit 1950 der höchste Wert". "Jetzt muss klar sein, dass es mit Ausreden und hohlen Phrasen endgültig Schluss sein muss - die nächste Bundesregierung muss sich dem Thema Arbeitslosigkeit offensiv stellen, durch eine entschlossene und aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik!", hielt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin fest.

Ein echtes Modernisierungs- und Reformprogramm für Österreich müsse auch in wirtschaftlichen und Beschäftigungs-Effekten erkenn- und merkbar sein. Auch das ambitionierte Ziel einer umfassenden Staatsreform sollte Auswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes haben. So sollten etwa Verwaltungsvereinfachungen bei Genehmigungsverfahren zu schnelleren Behördenentscheidungen führen. "Große Infrastrukturprojekte, die für den Wirtschaftsstandort Österreich von entscheidender Bedeutung sind, sollen nicht mehr an widerstreitenden Regionalverwaltungen scheitern - hier können durch Verwaltungsbereinigungen zügige Entscheidungen herbeigeführt werden", meinte Bures.

Angesichts der EU-Erweiterung müsse Österreich auf die neuen standortpolitischen Wettbewerbsverhältnisse vorbereitet werden. "Ein mutiger Reformkurs für Österreich wird sich daher auch in Form neuer Arbeitsplätze mit Zukunft erkennbar machen", schloss die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) hs/mm

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