SP-Haider fordert Arbeitsgruppe für Ankurbelung der Wirtschaft

Oberösterreichs Landesparteichef für Erweiterung des Themenkatalogs bei Sondierungen=

"Die derzeit größten Probleme in Österreich sind die lahmende Wirtschaft, die schlechte Konjunktur und die hohen Arbeitslosenzahlen. Wir haben die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 40 Jahren und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen dagegen unternimmt", stellt LH-Stv. Erich Haider fest.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider verlangt für eine vertiefende Sondierung zwischen SPÖ und ÖVP:

1) Eine eigene Arbeitsgruppe für ein Wirtschaftswachstumspaket muss eingerichtet werden. Thema: Wachstumspolitik und Wachstumsprogramm für die österreichische Wirtschaft. Eine Entlastung für Klein- und Mittelbetriebe muss ebenfalls enthalten sein, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anzukurbeln.

2) Darüber hinaus sollen neue Arbeitsgruppen installiert oder die vorhandenen erweitert werden zu den Themen:

- Aktive Arbeitsmarktpolitik: "Nicht gegen Arbeitslose, sondern gegen Arbeits-losigkeit"

- Ausbildung sichern und Qualifizierungsoffensive

- Eigene Frauenarbeitsgruppe mit den Schwerpunkten "Entlastung der Frauen" und "Pflegevorsorge in Österreich"

- Schutz des österreichischen Eigentums (Wald, Wasser, Betriebe)

- Im Rahmen der Gesundheitsarbeitsgruppe: Vorsorgemaßnahmen und Absen-kung der Medikamentenpreise.

Diese wichtigen Themen fehlen laut SPÖ-Chef Erich Haider bei den jetzigen Sondierungen und daher muss es diese neuen Arbeitsgruppen bzw. eine Erweiterung der bestehenden Arbeitsgruppen zu diesen Themen geben. "Der Wählerauftrag für die SPÖ ist nicht die Fortführung des Sozialabbaus á la Schwarz-Blau, sondern eine positive Politik", erklärt der oberösterreichische SPÖ-Chef.

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