Frais: Oö. Müllentsorgung braucht dringend konkretere politische Rahmenbedingungen

SPÖ-Klubobmann fordert Kontinuität in der Entsorgungspolitik bei fairen Gebühren=

Zentrales Thema der jüngsten Sitzung des OÖ Umweltausschusses war das Vergabever-fahren im Bereich der Hausmüllentsorgung in Oberösterreich. SPÖ-Klubobmann Frais fordert neuerlich eine nachhaltige politische Strategie, im Sinne einer gemeinwirtschaftlichen Entsorgung, wodurch auch der Wirtschaft längerfristig ein effizienter Einsatz von Finanzmitteln im Entsorgungsanlagenbau gewährleistet wird. "Gleichzeitig muss die Politik der Bevölkerung eine umweltschonende Müllentsorgung bei fairen Preisen garantieren," so Frais.

"Der Protest der Anliegergemeinden im Raum Molln hat gezeigt, dass sich nur marktwirt-schaftliches Handeln kaum für Lösungen im Bereich (AbfallwirtschaftP eignet." ist Frais überzeugt. "Es gilt nun gemeinsam die für Oberösterreich beste Lösung zu finden. Beim sen-siblen Müllthema wird für den Erfolg des Projektes die Umsetzung im Interesse der Bevölke-rung entscheidend sein!"

Grundlage der Diskussion im Umweltausschuss war ein SPÖ-Initiativantrag für ein Gipfelge-spräch, bei dem die für OÖ beste Lösung erarbeitet werden sollte. Nunmehr einigte man sich darauf, die Grundlagen für die zukünftige Strategie der Müllentsorgung in OÖ in einem eigens dafür eingesetzten Unterausschuss zu erarbeiten.

"Die Basis für ein funktionierendes Entsorgungssystem sind klare Vorgaben der Politik, die sowohl den ökologischen Ansprüchen entsprechen, als auch den Wünschen der Bürger nach fairen Entsorgungstarifen genüge tun," fordert Frais. "Im Sinne einer nachhaltigen Politik gilt es Fehlinvestitionen und anlagenmäßige Überkapazitäten zu verhindern, weil sonst wiederum ein neuer Müllmarkt eröffnet würde. Dass zur bloßen Auslastung von vorhandenen Entsor-gungsanlagen Müll aus dem Ausland zugekauft werden müsste, kann nicht unser Ziel sein!" stellt Frais fest.

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