Industrie: Regierungsprogramm wird auch im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung stehen

IV-GS Fritz: Österreich steht unter Zugzwängen des europäischen Aufholens und der angespannten Konjunktur - EU-Synthesebericht sieht Österreich unverändert im europäischen Durchschnitt - Hauptaufgabe einer neuen Bundesregierung wird daher auch die Ankurbelung von beschäftigungsrelevantem Wachstums sein - VP/FP-Regierung hat durch Budgetkonsolidierung Spielräume geschaffen, die durch zusätzliche Strukturreformen erweitert werden müssen

Wien (PdI) "Die erste Hauptaufgabe einer neuen Bundesregierung wird die Erweiterung der finanziellen Spielräume durch Strukturreformen sein. Durch diese zusätzlichen Spielräume kann beschäftigungsrelevantes Wachstum geschaffen werden", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz, zu den gegenwärtig stattfindenden Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien für Regierungsverhandlungen. Dass keine Bundesregierung sich dieser wirtschaftspolitischen Herausforderung wird entziehen können, liege am europäischen Mainstream und an der wirtschaftlichen Ausgangssituation: "In Österreich - das ist auch ein Verdienst der VP/FP-Bundesregierung - ist der Leidensdruck noch nicht so hoch, wie beispielsweise bei unserem Haupthandelspartner Deutschland. Dies darf uns aber nicht daran hindern, massiv in die strukturelle Entfesselung Österreichs zu gehen!"

Die neue österreichische Bundesregierung stehe, so der IV-Generalsekretär, unter zwei Zugzwängen:

· Der Lissabon-Prozess verpflichtet alle EU-Mitglieder zu besonderen Wachstumsanstrengungen, insbesondere um die Sozialsysteme nachhaltig sichern zu können. Der neue Synthesebericht 2003 der Europäischen Kommission, der der Vorbereitung des Frühjahrsgipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs dient, sieht Österreich - gewichtet nach über 100 Strukturindikatoren - unverändert am 8. Rang der EU-15. "Österreich muss seine Schwächen - vor allem bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder im Bereich Forschung & Entwicklung - im Benchmark mit seinen Mitbewerbern - endlich beseitigen."

· Die wirtschaftliche Ausgangssituation zu Jahresbeginn 2003 zwingt dazu, zusätzliches Wachstum zu generieren. Andernfalls ist mit weiteren Verschlechterungen der Arbeitsmarkt-Situation in Österreich zu rechnen. Der IV-Generalsekretär verwies dabei auf die Pläne der deutschen Bundesregierung, die in ihrem internen Strategiepapier, genau diese Herausforderung erkannt habe und detaillierte Maßnahmen nenne: "Im Ziel der Wachstumssteigerung fallen die ideologischen Barrieren!"

"Österreich hat durch die eingeleitete Budgetkonsolidierung eine positive Ausgangssituation für die Wachstumspolitik: die finanziellen Spielräume sind größer. Diese Spielräume müssen aber durch Strukturreformen noch weiter vergrößert werden", betonte Fritz. "Grundlagen dafür liefert die im Auftrag unserer Mitglieder erarbeitete Zukunftsstrategie "Österreich.Nachhaltig. Gestalten".

Viele Reformmaßnahmen bereits Verhandlungsthema - weitere Maßnahmen noch einzubringen

Wichtige Maßnahmenfelder, die von der Industrie seit längerem moniert werden, sind in den Verhandlungspositionen der Parteien bereits genannt worden. Strukturreformen bei den Aufgaben der öffentlichen Hand (Verfassungskonvent), die Einrichtung einer Forschungsstiftung aus Erlösen der Nationalbank oder eine grundsätzliche Gesundheitsreform sind notwendig. In Verfolgung der Aufholstrategie gegenüber den Besten in Europa sind folgenden Punkten besondere Aufmerksamkeit zu schenken:

· Förderung des Unternehmertums: Unter anderem durch Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte im Sinne von funktionierendem Wettbewerb und der Einbeziehung privaten Kapitals und Know-hows (z.B.: Umsetzung des EU-Rechtsrahmens im Bereich Telekommunikation).
· Maßnahmen zur Reform des Arbeitsmarktes wie die Förderung des lebenslangen Lernens, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
· Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union zusätzliche Maßnahmen zur flexiblen Öffnung der Dienstleistungs- und Arbeitsmärkte.
· Klare inhaltlich und zeitlich definierte Entlastungsschritte für Bürger und Unternehmen. In diesem Zusammenhang eine Lohnnebenkostensenkung für ältere Arbeitnehmer über 55 Jahre.
· Besondere Förderung von wachstums- und innovationsfördernden Industrien wie der Biotechnologie.

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