VP-Resümee zur Wr. U-Kommission

Keine politischen Verfehlungen aber wichtige Folgewirkungen

Wien (VP-Klub): Das Ende der Beweisaufnahme macht ein erstes Resümee möglich: Es wurde kein Fehlverhalten der betroffenen politischen Repräsentanten erkennbar. Deren Einflussnahmen auf die inkriminierten Flächenwidmungen verhielten sich grundsätzlich im gesetzlichen und für die Stadtgestaltung auch erforderlichen Rahmen. Die Dienstaufsicht durch die politischen Vorgesetzten wurde im entsprechendem Ausmaß wahrgenommen. Die durch das Kontrollamt aufgezeigten Verstöße gegen Informationspflichten, ungenügende Transparenz im Ablauf der Verfahren und die nicht den Regeln der Ordnung nach erfolgte Manipulation eines Aktes, bewegen sich im Bereich der magistratischen Ordnungs- und Kontrollpflichten, und haben letztlich zu keinen Verletzungen von Gesetzen und zu keiner beweisbaren absichtlichen oder widerrechtlichen Bevorzugung Dritter im Einzelfalle geführt.****

Dazu der Wiener VP-Gemeinderat KR Gerhard Pfeiffer: "Das sind die objektiv feststellbaren Ergebnisse der U-Kommission. Darüber hinaus gibt es aber eine Reihe von anderen Folgerungen, die zeigen, dass die durch die VP geforderten und in der vergangenen Koalition gemeinsam mit der SP umgesetzten demokratischen Instrumente, wie es die UK unter anderem ist, sehr positive Nebenwirkungen haben."

Dazu gehören:
- Vermehrtes Augenmerk in der Beamtenschaft dafür, dass der Gemeinderat das beschließende Organ ist und die Gemeinderäte besser, umfassender und zielorientierter zu informieren sind.
- Ein Routineschlendrian insbesondere im Bereich hoheitlicher Aufgaben durch die beamteten Vorgesetzten in Form von klaren und schriftlichen Anweisung und steter Kontrolle zu unterbinden ist. (Letztlich wurde ja nun ein neuer Erlass durch den Magistratsdirektor für den Ablauf der Flächenwidmungsverfahren gegeben).
- Vermehrt Unvereinbarkeiten beobachtet werden müssen, vor allem seitens der personalverantwortlichen Dienstellen (DI Vokaun war als Abteilungsleiter der Stadtteilplanung auch Konsulent einer in seinem Wirkungsbereich tätigen Baufirma).
- Allen Beteiligten wurde klar, dass sie und ihre Handlungen vielleicht auch einmal einer so kritischen Beleuchtung und Hinterfragung unterliegen könnten, was sicherlich zu verstärktem Augenmerk auf ordnungs- und vorschriftsmäßige Arbeit führen wird. - Der Öffentlichkeit und vielleicht auch manchen Gemeinderäten bewusster wurde, dass eine Ausweitung von Kenntnissen und sorgsame Kontrolle für politische Beschlüsse notwendig ist - die politische Arbeit ein hohes Maß an Verantwortung mit sich bringt - und zu einem größeren Selbstbewusstsein der Mandatare in Anwendung und zur Ausweitung ihrer Rechte führen sollte.

"Die anfänglichen, eher einem Wahlkampf als einer seriösen Untersuchungsarbeit dienlichen Aussagen einzelner Kommissionsmitglieder oder Parteien in der Öffentlichkeit haben sich immer mehr zu einer konzentrierten und zielführenden Tätigkeit der Kommission hin entwickelt, was insbesondere dem Vorsitzenden Dr. Derbolav und seiner konsequenten, dennoch aber toleranten Verhandlungsführung zu verdanken ist, und für zukünftige U-Kommissionen einen Maßstab vorgegeben hat" so Pfeiffer zum Abschluss eines ersten Resümees.(Schluss)

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