VP-Tschirf: Wahlrecht für Wiener Zweitwohnsitzer Gebot der Stunde!

Häupl ignoriert die Zusagen seiner eigenen Regierungserklärung!

Wien (VP-Klub): Das Wahlrecht für den Wiener Landtag und Gemeinderat soll auch jenen Wienerinnen und Wienern eingeräumt werden, die in der Bundeshauptstadt nur ihren Zweitwohnsitz haben. Dies forderte der Klubobmann der Wiener ÖVP-Rathausfraktion Dr. Matthias Tschirf heute in Reaktion auf die Aussagen Bürgermeister Häupls zur Reform des Wiener Wahlrechts. Die Wiener SPÖ lehne dies trotz gegenteiliger Wahlversprechen weiter ab. "Bürgermeister Häupl hat offenbar vergessen, was er den Wienerinnen und Wienern bei seiner Regierungserklärung versprochen hat", kritisierte Tschirf.****

Obwohl Bürgermeister Häupl diese langjährige Forderung der ÖVP dezidiert in seiner Regierungserklärung im Jahr 2001 aussprach, lehnte die Wiener SPÖ einen diesbezüglichen Antrag der ÖVP-Abgeordneten in der letzten Sitzung des Wiener Landtags ohne Begründung ab. Wenn Häupl sich hinsichtlich des Wahlrechts von EU-Bürgern Gedanken mache, sei dies sein gutes Recht. "Er soll aber nicht aus parteitaktischen Überlegungen tausende Wienerinnen und Wiener vergessen, die nach wie vor kein Stimmrecht in ihrer Stadt haben!", so der VP-Klubobmann.

"Es kann nicht sein, dass Wiener Bürger aufgrund der beharrlichen Ignoranz der alleinherrschenden SPÖ weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. Die ÖVP wird Häupl auch in Zukunft an seine Wahlversprechen erinnern", bekräftigte Tschirf abschließend. (Schluss)

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