"Die Presse"-Kommentar:"Die Staatsreform" (VON ANDREAS UNTERBERGER)

Ausgabe vom 13.1.2003

Wien (OTS) - Österreichs innere Architektur ist spätestens seit dem EU-Beitritt renovierungsbedürftig, eigentlich schon viel länger. Es ist erfreulich, wie offen nun viele einen historischen Umbau debattieren.
Nur eines ist dabei offenbar tabu: nämlich eine Abschaffung der Landtage. Realpolitiker wissen: Dort werden brave Bezirksparteiobmänner und sonstige Funktionsträger mit Prestige und Lohn abgefunden. Dort sitzen Hunderte einflußreiche Politiker, die Parteitage beeinflussen könnten.
Dennoch ist klar: Die Aufgaben der Landtage sind schon heute zu unbedeutend, als daß dies vollberufliche Massen an Abgeordneten und zugeordneten Helfern rechtfertigen würde.
Nun erkennen auch etliche Landeshauptleute, daß noch weitere Teile der Gesetzgebung österreichweit zu vereinheitlichen sind (die Unterschiede zwischen den Ländern sind nur noch Schikanen für Bürger wie Wirtschaft und Jobbeschaffung für Juristen). Viele Landeshauptleute wollen außerdem künftig lieber von den Bürgern als den Landtagen gewählt werden.
Werden diese Reformen realisiert, wird die Weiterexistenz von Landtagen endgültig skurril. Wenn die Länder (oder genauer gesagt:
die vor den im Landtag sitzenden Funktionären zitternden Parteien) weiter Gremien zur Verkörperung der Landes-Identität wollen, dann haben Landtage nur noch als unbezahlte Miliz-Landtage ähnlich dem Schweizer Vorbild einen Sinn. Sie treten dreimal im Jahr zusammen und beraten Landeshauptmann und Bundesgesetzgeber über die Entwicklung ihres Landes.
Wird selbst dieser Kompromiß abgelehnt, dann ist umgekehrt auch die Übertragung einer neuen Kompetenz auf die Landtage denkbar: daß sie jeden Euro, den die Big spender Landeshauptleute ausgeben - für luxuriöse Nebenstraßen, für sich rasch vermehrende Kulturfestivals, für viele andere nette Dinge -, auch selbst durch Steuerbeschlüsse den Landeskindern abnehmen müssen.
Das kann zwar mit Solidaritätszahlungen zugunsten armer Regionen verbunden werden. Das macht es aber unmöglich, daß den Landesfürsten weiterhin überall die Hände dafür geküßt werden, was sie mit dem vom Bund eingetriebenen Geld tun.

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