RFW: Leitl macht sich zur Speerspitze des Föderalismusfetischismus

Hofamnn: Kammerreform war nur mit Beteiligung der Freiheitlichen umsetzbar

Wien, 12-01-2003 (OTS) Die Aussagen des Wirtschaftskammerpräsidenten in der heutigen Pressestunde hätten gezeigt, dass Christoph Leitl nicht nur kein klares Verwaltungsreformkonzept vorlegen könne, sondern sich vielmehr zur Speerspitze eines Föderalismusfetischismus mache, betonte heute der Bundesobmann des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftsteibender (RFW), NAbg. Max Hofmann.****

Leitls Vorschlag, dem Bund nur Grundsatz- und Rahmengesetzgebung, den neun Bundesländern hingegen die Ausführungsgesetze zu übertragen, verursache eine Aufblähung der Verwaltung und des Beamtenapparates. "Ein Bundesgesetz und neun unterschiedliche Landesgesetze bedeuten eine untragbare Rechtszersplitterung. Das wäre ein deutlicher Rückschritt in der während der vergangenen zwei Jahre bereits erfolgreich begonnenen Staatsreform", so Hofmann.

Wenn Leitl schon die Kammerreform als Vorbild für Verwaltungs- und Staatsreform heranziehe, dann dürfe er nicht vergessen, dass diese Reformen als langjährige Forderungen der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden lediglich gemeinsam mit den Freiheitlichen und nur aufgrund freiheitlicher Regierungsbeteiligung umgesetzt werden konnten.

Zur Kritik Leitls an Fehlern, die in der Vergangenheit bei den Pensionen gemacht worden seien, betont Hofmann: "Genau diese Fehler sind auch in der Wirtschaftskammer passiert und haben zu finanziellen Engpässen der Länderkammer geführt, weil beispielsweise Kammerangestellte mit knapp 50 Jahren mit entsprechenden Verträgen und Zusagen in Pension geschickt wurden." Daher sei es unangebracht nur den Staat zu prügeln, anstatt im eigenen Wirkungsbereich mit gutem Beispiel voran zu gehen", schloß Hofmann.

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