Schweitzer zu Leitl: Schwarz-Rot bedeutet faule Kompromisse

Harmonisierung der Leistungen im Gesundheitssystem und Herstellung von Pensionsgerechtigkeit

Wien, 2003-01-12 (fpd) - "Schwarz-Rot bedeutet Stillstand und faule Kompromisse genau in jenen Bereichen, wo große Reformen notwendig sind", meinte FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer zu den Ausführungen von Wirtschaftsbund-Chef Leitl in der heutigen ORF-Pressestunde. ****

Hinsichtlich der von Leitl geforderten Selbstbehalte betonte Schweitzer, daß es nicht darum gehen könne, mehr zu kassieren, sondern darum, den Einsatz der Mittel zu optimieren und Leistungsgerechtigkeit herzustellen. Jetzt habe man ein System, in dem unterschiedlich gezahlt werde und unterschiedliche Leistungen nach nicht nachvollziehbaren Kriterien erbracht würden. Es müsse zu einer Harmonisierung der Leistungen kommen.

Ebenso verhalte es sich bei den Pensionen. Es gehe darum, daß jene Personen, die einen niedrigen Deckungsbeitrag bezahlen, aber hohe Pensionen erhalten würden, einen größeren Teil beitragen sollten, um Pensionsgerechtigkeit herzustellen. "Es geht prinzipiell um mehr Gerechtigkeit in diesem Land", sagte Schweitzer.

Zu Leitls europapolitischen Aussagen erklärte Schweitzer, daß es nicht Ziel Österreichs sein könne, sich der EU komplett auszuliefern. Genügend Länder hätten gezeigt, daß es sinnvoll sei, vom Einstimmigkeitsprinzip nicht ohne Wenn und Aber abzugehen. An vorderster Stelle müßten die Lebensinteressen Österreichs stehen. (Schluß)

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