Swoboda: Neue Bundesregierung muss Defizite der österreichischen Europapolitik korrigieren

Wien (SK) "In den letzten Jahren hat sich Österreich durch große Sprachlosigkeit in wichtigen europapolitischen Fragen und fruchtlose Sticheleien gegenüber seinen Nachbarn in der EU zunehmend isoliert, dies gilt es zu korrigieren", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Österreichs neue Regierung - wie auch immer diese aussieht - müsse in Fragen der Europäischen Verfassung klar die Interessen der Kleinen an einer starken EU-Kommission, die auch für die gemeinsame EU-Außenpolitik die Verantwortung trägt, anmelden, so Swoboda.

"Die neue österreichische Bundesregierung soll auch die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Fischler voll unterstützen und nicht unterlaufen. Dies noch dazu im Einvernehmen mit Ländern, die ganz andere Partikularinteressen vertreten als etwa Frankreich. Was die Frage einer Liberalisierung der Dienstleistungen angeht, ist es Zeit, die Karten auf den Tisch legen", so der Europaabgeordnete weiter. Vor allem sollte Österreich danach streben, den gemeinsamen Markt durch eine Sozialunion zu ergänzen.

"Was die Sticheleien gegenüber unseren Nachbarn, insbesondere Deutschland und die Tschechische Republik betrifft, so haben sie weder in der Transitfrage noch bei Temelin Ergebnisse gebracht." Hier gelte es viel zerbrochenes Porzellan zu kitten.

In der Sicherheitsfrage sei es im österreichischen Interesse, sich für eine gesamteuropäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stark zu machen, und so die Abhängigkeit von der NATO, bzw. von den USA, zu reduzieren. Die Ausrüstung des Bundesheeres sollte sich daher primär an den Bedürfnissen gesamteuropäischer Friedenseinsätze orientieren, für die das Bundesheer derzeit nur ungenügend gerüstet sei, schloss Swoboda.(Schluss) cs/um

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