Bures wirft der ÖVP Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor

317.000 Menschen ohne Arbeit - SPÖ fordert Sofortmaßnahmen

Wien (SK) Angesichts der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt - im Jänner wird mit knapp 317.000 arbeitslosen Menschen ein Rekordwert seit 1950 erreicht - forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die ÖVP auf, nicht länger die Hände in den Schoß zu legen: entschlossenes und effektives Handeln sei das Gebot der Stunde. Jene Menschen, denen durch Arbeitslosigkeit ihre Lebensgrundlage entzogen wird, hätten ein Recht darauf, dass die Politik optimale Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze schafft und deren Chancen am Arbeitsmarkt durch bessere Qualifikation erhöht, sagte Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Hinter den Arbeitslosenstatistiken stünden menschliche Schicksale, so Bures, aber auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, sei es der falsche Weg, sich auf die Finanzierung von Arbeitslosigkeit zu beschränken anstatt Arbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur zu setzen.

Die schwarz-blaue Regierung habe der steigenden Arbeitslosigkeit tatenlos zugesehen und sogar die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt. Wenn Minister Bartenstein nun die negativen Konjunkturprognosen für die steigenden Arbeitslosigkeit verantwortlich mache, sei das "totale Realitätsverweigerung und höchst zynisch".

Auch das Versprechen von Arbeitsminister Bartenstein, der gegenüber Jugendlichen eine "Ausbildungsgarantie" abgab, sei nichts als heiße Luft gewesen, so Bures, die die Tatsache, dass noch immer rund 5000 Jugendliche einen Lehrplatz suchen, als "besonders dramatisch" wertet. Bartenstein trage die Verantwortung dafür, dass 5000 jungen Menschen jegliche Zukunftschancen genommen werden.

Die nächste Regierung müsse einen neuen Kurs einschlagen und die notwendigen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und zur Konjunkturbelebung bereitstellen. "Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze zu schaffen und durch die Qualifikation der Arbeitnehmer die Chancen der Menschen auf Beschäftigung zu erhöhen", bekräftigte Bures. "Das Warten auf eine konjunkturelle Verbesserung ist jedenfalls kein tauglicher Lösungsansatz", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) se

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