Draugesund-Skandal: Kärntner ÖVP in massiven Schwierigkeiten

ÖVP betreibt offensichtlich Parteibuchwirtschaft und setzt objektivierten GF Mag. Markus Unterdorfer ab

Klagenfurt (OTS) - LHStv. Ing. Karl Pfeifenberger sprach heute Samstag im Zusammenhang mit der ÖVP-Draugesund-Affäre von einem "handfesten Skandal", welcher nun durchleuchtet werden müsse. So stimmten in der Generalversammlung der "DRAUGESUND" alle SP (3)- und FP (1)-Bürgermeister für die direkte Weiterbestellung des GF Mag Markus Unterdorfer, welche in der Objektivierung als bester Kandidat hervorging. Der Unternehmervertreter, der mit beratender Stimme sämtliche Kooperationspartner vertritt, erklärte, dass alle Unternehmer unbedingt den Weiterverbleib Unterdorfers fordern, da er Garant in der Region für eine wirtschaftsorientierte, nachhaltige Regionspolitik ist. Andernfalls würden sie ihre eingebrachten Kooperationsbeiträge (ca 15.000 Euro) wieder zurückfordern. Drei VP-Bürgermeister und der Verein Familienakademie stimmten gegen den Weiterverbleib von Unterdorfer.

Wie Wirtschaftsreferent Pfeifenberger ausführte, steht jeder Gemeinde ein Stimmrecht im Ausmaß von 7% zu, wenn diese das Stammkapital auch eingezahlt (insgesamt ca. 20.348 Euro) haben. Der Verein Familienakademie hat 44%(!), dieses Stammkapital auch eingezahlt, aber knapp darauf diesen Betrag zur vollen Gänze wieder herausgenommen! Dies stellt einen massiven Rechtsbruch dar, betonte Wirtschaftsreferent LHStv. Ing. Karl Pfeifenberger, der auf ein Rechtsgutachten von Dr. Quendler verweist.

Die Wirtschaft hat keine Gesellschaftsanteile an der GmbH Draugesund und damit auch kein Stimmrecht in der Generalversammlung, da die Familienakademie noch keine Anteile abgegeben hat, obwohl es in der Generalversammlung vom 2.8. 2002 beschlossen wurde, dass der Verein mindestens 20% abgegeben muss.

Dr. Johann Quendler verweist bereits in seiner Einleitung seines Gutachtens, dass die aufgezeigte rechtliche Problemstellung (verbotene Einlagenrückgewähr) unverzügliches Handeln erfordert, auch insbesondere im Hinblick auf die sehr weitgehenden Haftungsfolgen. Und weiter: ..., ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der stattgefundene Rückzahlungsvorgang als verbotene Einlagenrückgewähr im Sinne des § 82 GmbH-Gesetzes zu qualifizieren.Selbst wenn die Begründung des Vereines, bei der Rücküberweisung handle es sich um Abgeltung von Vorleistungen, stimmen würde, ...wäre der Vorgang als verschleierte Sachgründung zu werten, und zwar mit der Konsequenz, dass die Erfüllungswirkung der Einlageleistung (Stammeinlagezahlung) nicht anerkannt wird.

Außerdem stellte sich in der Generalversammlung am 17.6. heraus, dass die vom Verein Familienakademie vorgelegte Auflistung von Vorleistungen (zufällig? in Höhe des Stammkapitalsbeitrages), für die es bis heute keine Belege gibt, in wesentlichen Positionen nicht stimmen kann, da zB bei den Ausbildungskosten zur Waldpädagogik ein Gesamtbetrag von 83.000 öS angegeben wurde, die Familie Profunser aber die Ausbildung privat bezahlt hat.

Schlussfolgerung im Gutachten: Demnach hat die Gesellschaft gegenüber jenem Gesellschafter, der eine rechtswidrige Leistung empfangen hat, einen Rückerstattungsanspruch. Und: ...hat... der Verein Familienakademie Oberes Drautal unverzüglich dem gesetzwidrig rückerlangten Stammeinlagenbetrag von 15.988,02 Euro samt Zinsen an die Regionalgesellschaft Draugesund zu bezahlen.
Empfehlung von Dr Quendler: ... muss aus rechtlicher Sicht nahegelegt und empfohlen werden, dass die Regionalgesellschaft Draugesund unverzüglich jene rechtlichen Schritte einleitet, die erforderlich bzw. geboten sind, um die Folgen des rechtswidrigen Leistungsvorganges (verbotene Einlagenrückgewähr) umgehend und vollständig zu beseitigen und dadurch jenen Vermögensstand der Gesellschaft wiederherzustellen, welcher unter Einhaltung der Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbHG zum Tragen kommen muss.
Da die Haftungsfolgen in späterer Ebene auch die anderen Gesellschafter und GF Unterdorfer treffen könnten (der aber seit Sommer in Protokollen nachlesbar die Rechtswidrigkeit aufgedeckt hatte, den Gesellschaftern und dem Notar bekannt gegeben hatte und in der 2. Jahreshälfte immer wieder auf die Rückzahlung drängte, die zwar vom Beirat als wichtig, aber zeitlich nicht so dringend akzeptiert wurde).

Die Obfrau des VP-nahen Vereines Familienakademie Ulrike Fleißner und ihr Gatte, VP-Bürgermeister Peter Fleißner Kleblach-Lind, gemeinsam erreichen die Mehrheit von 51%, womit also die sämtlichen 7 übrigen Gemeinden mühelos überstimmt werden können!
Die Idee, einem Verein, der noch dazu offensichtlich interne Probleme hat, 44% an einer Regionalgesellschaft zu geben, stammt von LR Wurmitzer. Dieser hat, nachdem er die Objektivierung von Mag Markus Unterdorfer (schriftlich und mündlich als bester hervorgegangen) im Dezember 2001 akzeptierte, bereits im Sommer in Anwesenheit von Bürgermeistern der Region Oberes Drautal den Abschuss von Unterdorfer gefordert, dies sei ein handfester Skandal so LHStv. Pfeifenberger. Nach Aussage eines Vereinsmitgliedes der Familienakademie an einen Unternehmer im Jänner 2003 habe Landesrat Wurmitzer vom Verein Familienakademie die Ablöse von Unterdorfer verlangt. Wurmitzer lenkte 2001 auch ein, dass ein 2. GF aus der Familienakademie kommen sollte. Dieser (durch das Ausscheiden von Moser) inzwischen nicht mehr besetzte GF-Posten wurde damals nicht ausgeschrieben.

Dem konstruktiven Vorschlag von LHStv Ing. Pfeifenberger, das Land zumindest mit 26% an Draugesund zu beteiligen, wurde eine Absage erteilt. Der Förderzusage von LHStv Pfeifenberger für den Masterplan zur Umsetzung eines Gesundheitszentrums im Oberen Drautal in Höhe von ca. 150.000 Euro wurde eine Absage erteilt, obwohl gerade dieses Projekt für die Region wirtschaftlich und thematisch notwendig ist und von Unterdorfer als Projektpartner Vamed und Medicent gewonnen werden konnten.
Die von LHStv Pfeifenberger inklusive der Förderzusage der Emberger Alm schriftlich zugesagte Unterstützung in Höhe von ca 2,4 Mio Euro wurde als "Beweis des parteipolitischen Handelns des GF Unterdorfer" genannt.

LHStv. Ing. Karl Pfeifenberger appellierte dringend an die ÖVP Kärnten, die Parteibuchwirtschaft abzustellen und dem objektiv besten Bewerber den Auftrag zur Weiterarbeit zu geben. Pfeifenberger kündigte Samstag an, die Unregelmäßigkeiten prüfen zu lassen.

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