SPÖ-Präsidium beschließt einstimmig Sondierungen fortzusetzen

Gusenbauer: "Entscheidend ist, ob man zu einem großen Reformwerk kommt"

Wien (SK) In "großer Einmütigkeit und Freundschaftlichkeit"
sei das Treffen verlaufen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im Anschluss an die Sitzung des SPÖ-Präsidiums Freitag Nachmittag. Es wurde einstimmig beschlossen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, informierte Gusenbauer. In den sechs Untergruppen werden die Sondierungsgespräche mit der ÖVP fortgesetzt und vertieft, dabei soll geklärt werden, ob man eine Grundlage für große Reformen herstellen könne. Gusenbauer betonte: "Entscheidend ist, ob man zu einem großen Reformwerk kommt, das eine sozialdemokratische Handschrift trägt." ****

Die ersten Treffen der Untergruppen werden zu Beginn kommender Woche stattfinden; die Entscheidung, ob die SPÖ in Koalitionsverhandlungen eintreten will, kündigte Gusenbauer für Mitte übernächster Woche an. Zuvor, am 22. Jänner, werde noch einmal eine große Sondierungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP stattfinden.

Auf eine Bewertung, wie wahrscheinlich es sei, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt, wollte sich Gusenbauer nicht einlassen. Es werde sich erst herausstellen, wie groß die Reformbereitschaft auf Seiten der ÖVP sei. Als zwei zentrale Themen nannte Gusenbauer die Sicherung des Generationenvertrags - für heutige und künftige Generationen müssen die Pensionen auf Basis des Umlageverfahrens gesichert werden - und die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems.

Zugleich stellte Gusenbauer fest, dass für die SPÖ die Forderungen aus dem Wahlkampf nach wie Gültigkeit haben. Er betonte:
Es sei "ein falsches Signal", dass die ÖVP angesichts der großen Reformen und Anstrengungen, die notwendig sein werden, zwei Milliarden Euro für den Ankauf von Abfangjägern ausgeben will. (Schluss) wf

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