Böhmdorfer: Justizministerium hat noch keine schriftliche Ausfertigung des EGMR-Urteils betreffend § 209

In Österreich ist niemand mehr nur bzw. führend wegen § 209 inhaftiert

Wien, 2002-01-10 - "Auch im Justizministerium ist man derzeit nur auf die Informationen aus den Medien angewiesen. Der Schriftsatz des Urteils wurde noch nicht zugestellt. Über Folgen und Reaktionen ließe sich daher lediglich spekulieren, was ich als unseriös ablehne", meinte heute Justizminister Dr. Böhmdorfer zur gestern Abend publizierten Entscheidung aus Straßburg. ****

"Mit Sicherheit lässt sich aber folgendes sagen: Bereits nach der Aufhebung des § 209 StGB durch den VfGH hat das BMJ die Oberstaatsanwaltschaften kontaktiert und empfohlen, mit Strafverfolgungsanträgen nach § 209 StGB innezuhalten, keine vorwiegend auf § 209 StGB gestützte U-Haft zu beantragen und auf die Aufrechterhaltung der U-Haft zu verzichten. Da VfGH-Entscheidungen nicht zurückwirken gab es keinen Rechtsanspruch auf vorzeitige Haftentlassung. Diese konnte aber im Gnadenwege ausgesprochen werden und davon wurde auch Gebrauch gemacht. Derzeit gibt es in Österreich keinen Inhaftierten, der ausschließlich oder führend wegen einer Verurteilung nach § 209 StGB eine Haftstrafe verbüßt", erläuterte Böhmdorfer.

"Zur Frage, ob die Entscheidung aus Straßburg nun Muster- bzw. Folgewirkung haben könnte, lässt sich derzeit noch keine seriöse Auskunft erteilen. Das BMJ ist, um eine diesbezüglichen Auskunft zu erteilen, auf die Zustellung des Schriftsatzes und den genauen Wortlaut der Entscheidung angewiesen", schloss Böhmdorfer.
BXT

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