Schüssel: Will Regierung, die sich etwas traut

Großer Wurf muss möglich sein - wollen Vertrauen aufbauen

Graz, 10. Jänner 2003 (ÖVP-PD) Es gehe jetzt um die Frage, "was ist richtig für unser Land. Es genügt nicht, so weiterzumachen wie bisher", sagte heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frau Landeshauptmann LPO Waltraud Klasnic und dem ÖVP-Spitzenkandidaten für die Grazer Gemeinderatswahl StR Mag. Siegfried Nagl nach dem Bundesparteivorstand in Graz. "Mein Wunsch ist es, eine Regierung zu bilden, die von der Sache und Substanz lebt und sich traut, die notwendigen Reformschritte jetzt anzugehen", betonte Schüssel. ****

Schüssel sagte, er habe den Eindruck, dass die Sozialdemokraten sich diesem großen Wurf stellen würden und mitgestalten wollten. Laut Umfragen sei das auch der Wunsch der Bevölkerung - "Aber der Wunsch ist das eine, was zählt, ist das Ergebnis am Ende." Er, Schüssel, würde die anderen Parteien jetzt nicht weniger ernst nehmen.

Die Bevölkerung sei bereit, einen großen Reformweg mitzugehen, hierzu müsse man aber verstärkt Vertrauen aufbauen. "Wir wollen Vertrauen aufbauen", so der ÖVP-Chef. Er habe heute ein Gesamtvertrauen des Parteivorstandes bekommen, diesen Weg weiterzugehen, und einen großen Wurf zu machen, der "unserem Land gut tut".

Was die ÖVP auszeichne, sei eine große Gemeinsamkeit, etwas bewegen zu wollen. "Wir dürfen uns nicht auf andere verlassen, wie etwa auf Deutschland, Europa oder die USA. Wir selbst können etwas tun, um den Standort Österreich und die Arbeitsplatzsituation zu verbessern." Wichtige Punkte seien auch die äußere und innere Sicherheit sowie das Gesundheitssystem. Hier müsse man weg vom System der Krankenversicherung, hin zu einem modernen Gesundheitsservice. "Wir müssen über unsere eigenen Barrieren hinaus gehen und uns fragen, was richtig für unser Land ist, in allen Bereichen, auch beim Pensionssystem."

Es sei besser, den Menschen unangenehme Wahrheiten zu sagen, als angenehme Unwahrheiten. Die Reformen müssten natürlich stimmig sein und dürften sozial niemanden schwächen. "Wir müssen jetzt die Bewegung nützen und vom Stillstand wegkommen", so Schüssel abschließend.

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