SPÖ-Neujahrskonferenz: Gusenbauer spricht sich für eine vierjährige Reformperiode aus

Reformbedarf in der Aufgabenverteilung des Staates steht außer Zweifel

Wien (SK) "Es wäre für Österreich gut, wenn vor uns eine vierjährige Reformperiode liegen würde", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Freitag zum Abschluss der Neujahrskonferenz der SPÖ in Wien. Die SPÖ sei in jedem Fall geeignet, den sozialen Reformmotor zu spielen. "Für diese Aufgabe sind wir gewählt worden", unterstrich Gusenbauer. Eine der großen Reformen sei die Staatsreform, die am Freitagvormittag das Thema der Neujahrskonferenz war. ****

In dieser Diskussion, an der Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und der Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofes Clemens Jabloner teilnahmen, habe sich deutlich ergeben, dass ein Reformbedarf in der Aufgabenverteilung des Staates außer Zweifel stehe. Dieser Reformbrocken sei genauso wichtig wie die Reformen der Pensionen, des Gesundheitswesens oder der Bildung. Einsparungen bei der Staatsreform seien nicht vorrangig, aber zielführend. Einsparungen dürften jedoch nicht auf Kosten öffentlicher Interessen gehen.

Skeptisch zeigte sich Gusenbauer, ob diese Einsparungen alleine über die Abspeckung des Personalstandes im öffentlichen Dienst erfolgen sollen und indem man einfach den Anteil der Beschäftigten von 15 auf 14 Prozent verringert. Denn die Bediensteten seien sowohl in der Verwaltung wie auch in der öffentlichen Dienstleistung tätig. Würde undifferenziert Personal abgebaut, dann würde dies dem Prinzip des öffentlichen Service widersprechen.

Bei den gesetzgebenden Körperschaften sei es von Bedeutung, Anzahl und Ausmaß zu beleuchten. Letztlich seien die Aufgaben anzuschauen und die Frage, ob bei der Vertretung dem Anspruch der repräsentativen Demokratie Rechnung getragen würde. Hier seien gewisse Bench Marks sinnvoll; man müsse internationale Vergleiche stellen, "wie das beispielsweise in Dänemark, oder Belgien aussieht".

Man müsse auch tabulos darüber nachdenken, ob Österreich tatsächlich neun Militärkommanden braucht. Ebenso sollte eine Diskussion über die Größe und Zusammensetzung des Bundesrates geführt werden können. Es sei tatsächlich so, dass das suspensive Veto nur eine Extrarunde darstellen würde, wie dies zuvor Jabloner dargestellt hat. Man müsse sich also fragen, mit welchem Zweck diese Extrarunde eigentlich gedreht würde.

Gusenbauer griff den Vorschlag von Nationalratsabgeordneten Gassner auf, wonach man sich überlegen sollte, bei den Gemeinden Kompetenzzentren einzurichten. Weiterentwickelt und ausgebaut werden sollen die Kooperationen der Gemeinden bei den Dienstleistungen. Die Alternative wären Gemeindezusammenlegungen.

Es sei daher notwendig das demokratische Prinzip auch auf dieser multilateralen Ebene durchzusetzen. "Wenn es nicht zu einer Anbindung dieser Entscheidungsprozesse an die Parlamente kommt, so droht eine schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft", sagte Gusenbauer abschließend.

Gusenbauer nahm sich weiters der Thematik des Demokratisierungsbedarfs innerhalb der Europäischen Union an. Entscheidungen, beispielsweise die von der EU innerhalb der WTO verhandelt würden, kommen als gültiges Recht nach Österreich. "Zu keinem Zeitpunkt aber hat das Österreichische Parlament oder irgendeine Körperschaft die Möglichkeit der Beeinflussung", monierte Gusenbauer, der in diesem Zusammenhang von einer "schleichenden Entdemokratisierung" durch immer größere Entscheidungskompetenzen der EU mit immer geringerer Transparenz sprach. "Das muss in den Griff gebracht werden", so Gusenbauer.

Auch gebe es Probleme aufgrund der unterschiedlichen Rechtstraditionen zwischen dem EU-Recht und dem österreichischen Recht. "Achtzig Prozent unseres Lebens" sei aber von der EU-Rechtstradition beeinflusst. Aber, "auch wenn in Europa und Österreich manche Dinge anders funktionieren", sei allein schon die Existenz des EU-Konvents positiv zu bewerten, da dies zu fruchtbaren Diskussionen im eigenen Land führe. (Schluss) ns/up

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