SPÖ-Neujahrskonferenz: Breiter Konsens für schlankeren Staat

Wien (SK) Die Frage, ob man eine Verwaltungsebene einsparen könne, wurde in der Diskussion zum Thema Staatsreform bei der SPÖ-Neujahrskonferenz gleich von mehreren SPÖ-Abgeordneten aufgeworfen und grundsätzlich bejaht. So sieht etwa der SPÖ-Abgeordnete Kurt Gassner die Bezirkshauptmannschaften als "Landvögte der Landeshauptleute"; den Bezirksverwaltungsbehörden fehle es an demokratischer Legitimation und auch an Bürgernähe. In diesem Sinn äußerte sich auch der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Albrecht K. Konecny. ****

Gassner und Konencny erneuerten den Vorschlag, Gemeinde übergreifende Kompetenzzentren zu schaffen; eine notwendige Ergänzung wäre dabei die Demokratisierung des Gemeindeverbändegesetzes. Konecny sieht aber auch bei den Landesverwaltungen erheblichen Reformbedarf und Einsparungsbedarf.

SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser sieht im Bildungsbereich einerseits die Möglichkeit, Ressourcen besser zu nutzen. So könnten von der Vorschule bis zur Erwachsenenbildung -entsprechende Organisation vorausgesetzt - Ressourcen gemeinsam genutzt werden. Im Bereich der Schulen selbst hält Niederwieser vor allem die gemeinsame Mittelschule für einen ökonomisch und pädagogisch sinnvollen Ansatz.

Die gemeinsame Mittelschule vermeide die frühzeitige Selektion von Kindern; überdies sei sie auch billiger, wie das Beispiel Finnland zeige. Das finnische Schulsystem - das in der Pisa-Studie am besten abgeschnitten hat - komme im Vergleich zu Österreich mit 70 Prozent der Kosten aus.

Der SPÖ-EP-Delegationsleiter Hannes Swoboda wollte die Gleichung "EU = Liberalisierung" nicht unwidersprochen stehen lassen. Er verwies darauf, dass auf europäischer Ebene ebenfalls ein tiefgreifender Diskussionsprozess im Gange sei, der sich mit Dienstleistungen der sogenannten Daseinsvorsorge befasse. Swoboda gab der österreichischen Politik die dringende Empfehlung, sich möglichst rasch auf eine Position zu verständigen, die in den Gremien der EU und der WTO dann vertreten werden könne.

Der Salzburger Abgeordnete und Konsumentenschützer Johannes Maier warnte vor Privatisierungen bei den Sicherheitsaufgaben des Staates. In Rede stünden etwa Gefängnistransporte, Wachaufgaben oder die Kontrolle des fließenden Verkehrs. Maier wies darauf hin, dass die Gewerbeordnung zwar für Beschäftigte in privaten Sicherheitsdiensten Zuverlässigkeitsprüfungen vorsehe, bei 6.500 Beschäftigten in diesem Bereich habe es allerdings nur 732 Überprüfungen gegeben, informierte Maier.

Allgemein sieht Maier Defizite bei den Bezirksverwaltungen und bei den Ländern; so könnten bestimmte Gesetze - Maier nannte das Medizinproduktegesetz - überhaupt nicht vollzogen werden. "Es gibt keine Beamten, die das Gesetz vollziehen können", so Maier.

Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter warf die Frage auf, ob man einen Abbau von Rechtssicherheit in der Verwaltung - Stichwort Aufweichen des Legalitätsprinzips - mit einer Ausweitung der Möglichkeiten im Schadenersatzrecht kompensieren könne. Es müsste geklärt werden, was billiger und besser sei, betonte der Abgeordnete.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich im Hinblick auf ein Abgehen vom Legalitätsprinzip eher skeptisch, er warnte vor einem Richterrecht. Jarolim forderte aber mit Nachdruck eine bessere Qualität in der Gesetzgebung, so gebe es Gesetze, deren Erläuterungen alles andere als widerspruchsfrei seien. Gesetze müssten eindeutig sein, betonte Jarolim. (Schluss) wf

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