SPÖ-Neujahrskonferenz - Kostelka zur Verfassungsreform: "Konvent ist richtige Antwort"

Wien (SK) Volksanwalt Peter Kostelka bezeichnete am Freitag im Rahmen einer Diskussion zum Thema "Schlanker Staat - leistungsfähiger Staat" bei der SPÖ-Neujahrskonferenz die Einsetzung eines Konvents als "richtige Antwort zur Problemlösung". Er erinnerte an die Notwendigkeit einer Verfassungsreform in Anbetracht der Tatsache, dass die österreichische Verfassung neben der der Schweiz die älteste republikanische Verfassung des Kontinents sei und "vieles daran heute nicht mehr stimmt". Darüber hinaus könne eine Staatsreform nicht nach dem Grundsatz "Demokratie und Rechtsstaat gibt es genug - jetzt brauchen wir Effizienz" angedacht werden, vielmehr brauche man "beides". ****

SPÖ-Europasprecher Caspar Einem mahnte zum Thema Konvent Skepsis ein:
Das Konventsmodell habe auf europäischer Ebene in bestimmten Bereichen Erfolg, weil es dort eine andere Interessenslage der Abgeordneten gebe: "Dort, wo es nicht um Machtfragen, sondern um die Grundrechtscharta gegangen ist, war dieses Modell sehr erfolgreich", betonte Einem, fügte jedoch hinzu: "Ich kann mit nicht vorstellen, wie ein Konvent auf österreichischer Ebene funktionieren soll."

Zu den von Rechnungshofpräsidenten Fiedler eingebrachten Vorschlägen zur Aufgabenreform äußerte Kostelka Bedenken: "Die Rechtsstaatlichkeit ist in manchen Bereichen noch nicht genug abgesichert". Peter Kostelka sagte weiter, man müsse "das Legalitätsprinzip überdenken", warnte jedoch davor, das "Gesetzesrecht durch Richterrecht zu ersetzen". Unverzichtbar sei eine "Einschränkung der Kasuistik". In Zukunft müsse auf entsprechende legistische Niveaus eingegangen werden. Für nicht möglich hielt Kostelka eine Änderung der Grundstruktur eines "aus 155 Paragrafen bestehenden Gesetzes" denn das würde ein "Neuschreiben" des Gesetzes bedeuten, und das sei "nicht die Aufgabe von Politikern, sondern von Experten".

Abschließend unterstrich Kostelka die Wichtigkeit der Kontrolle, die "nicht unter die Räder kommen" dürfe: einerseits die gesetzmäßige Kontrolle, andererseits die Bereiche Rechnungshof und Volksanwaltschaft, die "eher auszubauen" seien.

Nationalratsabgeordneter Hannes Bauer bezweifelte in seinem Statement zwar nicht die Notwendigkeit von "Reformen und Effizienzsteigerung", stellte aber die Frage nach einer möglichen neuen Machtverteilung in den Raum. "So einfach" sei es nicht, bisherige Bundeskompetenzen auf die Länder zu verteilen. Einsparungen in dieser Form könnten auch zu Verschlechterungen führen. Dennoch sei es wichtig, so Bauer weiter, eine Aufgabenreform durchzuführen und dabei auch die Frage der Bereiche zu stellen: so könnten etwa die Länder den Bereich Verwaltung übernehmen, der Bund die Grundsätze. (Forts.) bm

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