SPÖ-Neujahrskonferenz: Jabloner - Verfassung nicht krank jammern

Verfassungsreform notwendig, aber Staat nicht in Krise reden

Wien (SK) Eine Reform der Bundesverfassung sei notwendig, erklärte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, am Freitag im Rahmen der SPÖ-Neujahrskonferenz in einem Referat zum Thema "Schlanker Staat - leistungsfähiger Staat". Zugleich warnte Jabloner jedoch davor, den Staat in eine Krise zu reden, indem man "die Verfassung krank jammert". Die jetzige Verfassung sei noch immer höchst tauglich. Eine Verfassungsdiskussion sei prinzipiell keine "seminaristische Übung", sondern eine Neuverteilung von Macht. ****

Mit der Forderung nach Installierung eines Verfassungskonventes würden hohe Erwartungen geweckt, so Jabloner. Gefragt sei jetzt der klare politische Wille, verfassungsrechtliche Expertisen, eine transparente Diskussion und eine aufmerksame Öffentlichkeit. Zudem müsse der Konvent nahe beim Parlamentarismus angesiedelt werden. Aus Sicht Jabloners mache es keinen Sinn, etwas auszuverhandeln, was erst danach dem politischen Willenbildungsprozess unterzogen werden müsste.

Im Zusammenhang mit der Diskussion über den Föderalismus müsse zuerst entschieden werden, ob Österreich ein Bundesstaat bleibe. Wenn ja, dann müssten auf jeden Fall die Landtage erhalten bleiben, betonte der VwGH-Präsident. Eine klare Absage erteilte Jabloner Ideen nach Schaffung eines Generallandtages. Zudem plädierte Jabloner dafür, dass ein neuer Bundesrat - etwa in Form des deutschen Bundesrates - die oberste Landesexekutive ersetzen solle. Dies würde den realen Machtverhältnissen stärker entsprechen als in der bisherigen Form. Es müssten die Materien vorgeschrieben werden, die für den Bundesrat relevant sind. Der Bundesrat müsste in bestimmen Bereichen ein Vetorecht haben

Wenn die "Verländerung" der Verwaltung weiterhin ein Fixpunkt sein soll, dann müssten bestimmte Voraussetzungen dafür geschaffen werden. So müsse die vollziehende Landesverwaltung weiterhin vom Bundesgesetzgeber kontrolliert werden können und diesem gegenüber verantwortlich sein. Die öffentliche Diskussion sei vor allem geprägt von der Abschaffung der Ebenen. Wirklich wichtig sind nach Ansicht Jabloners "eine intelligente horizontale und vertikale Kompetenzverteilung und kurze Instanzenwege".

Unter dem Aspekt der Finanzgebarung seien Ausgliederungen und Privatisierungen wichtig für den Staatshaushalt, man müsse jedoch genauestens deren gesellschaftliche Relevanz prüfen. Eine Privatisierung der Sicherheit, wie etwa die Einsetzung einer Bürgerwehr in Graz, erteilte Jabloner in dem Zusammenhang eine strikte Absage. Dies sei grundsatzrechtlich mehr als bedenklich und würde nur zu noch mehr Unsicherheit führen. (Schluss) ps

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