SPÖ-Neujahrskonferenz - Fischer zu Staatsreform: "Wir müssen große Schritte andenken"

Wien (SK) In seiner Einleitung zum Themenblock "Schlanker
Staat - leistungsfähiger Staat" umriss der stv. Parteivorsitzende und Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer am Freitag bei der SPÖ-Neujahrskonferenz die notwendigen Schritte für eine Staatsreform. "Das sanfte Drehen an einigen Schrauben unserer Verfassung reicht nicht mehr aus. Es ist großer Reformbedarf vorhanden", so Fischer. Er äußerte seinen "Respekt" gegenüber der Verfassung, die sich als flexibel erwiesen habe. Allerdings: "Im Verlauf von 80 Jahren haben sich manche Strukturen und Eigenheiten dieser Verfassung tief eingegraben. Es ist wenig Beweglichkeit übrig geblieben und manche Fehler haben sich im Lauf der Zeit addiert." ****

Eine Staatsreform sei mehr als eine Bundesstaatsreform. Letztere sei der Versuch gewesen, Kompetenzen zwischen Verwaltung und Gesetzgebung zu verschieben. Eine Staatsreform hingegen ziele auf einen schlanken, effizienten Staat ab, schließe die Demokratie mit ein und hänge mit der Verfassung wesentlich zusammen. Man dürfe an das Thema Staatsreform nicht in einem Denken der Besitzstandswahrung herangehen, "wir müssen größere Schritte andenken, wir müssen in großen Überschriften ein Konzept erarbeiten und neue Wege bei der Umsetzung gehen".

Fischer skizzierte die Grundzüge einer umfassenden Staatsreform, die zu einem modernen, kostengünstigen und effizienten Staat führen müsse. Der einzige Weg, um die Gesetzesflut einzudämmen, sei, das Legalitätsprinzip neu zu überdenken. So wie sich das Legalitätsprinzip entwickelt habe, sei eine ganz diffizile Gesetzesstruktur entstanden, die man nur diffizil ändern könne. Alle Bemühungen, bei den Gesetzesbeschlüssen enthaltsam zu sein, hätten sich als "nicht zielführend" erwiesen.

Die Aufgabenteilung im Staat müsse neu geordnet werden und es dürften nicht nur die Kompetenzen auf verschiedenen Ebenen herumgeschoben werden. Es gelte auch, "weniger Widersprüchlichkeiten" zu erzielen.

Über eine Verkürzung des Instanzenzuges müsse nachgedacht werden. Kürzere Instanzenzüge seien nicht nur einfacher sondern auch kostengünstiger, gab Fischer zu bedenken. Außerdem gelte es, die Geldbeschaffungsverantwortung und die Geldausgabeverantwortung näher zusammen zu führen.

In den Katalog der notwendigen Reformschritte müsse man auch eine Institutionenreform aufnehmen, konkret die Rolle des Bundesrates und der Landtage überdenken.

Mit dem Thema Wahlrechtsreform habe er, Fischer, sich bereits so lange beschäftigt, dass er zu dem Schluss gekommen sei, dass Vieles für die momentane Wahlrechtslage spreche - wenn man das politisch Durchsetzbare, das Sinnvolle und das Gerechte kombiniere und bedenke, dass man das Wahlrecht nicht wechseln könne "wie die Hemden". Einzelne Punkte könne man natürlich verbessern und auch die Idee der Wahlaltersenkung sei sinnvoll.

In eine Staatsreform einzubringen sei auch das Postulat nach mehr Mut für mehr Kontrolle. Die Kontrolle habe eine wichtige hygienische Aufgabe in einem Staat. So sei das mutige Prinzip von stärkeren Minderheitsrechten, z.B. bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, sehr ernst zu nehmen.

Weiters gelte es, "Transparenz als politisches Prinzip einer Staatsreform" zu schaffen. "Eine Staatsreform soll auch frischen Wind in demokratische Strukturen bringen", so Fischer weiter. Der Idee des gf. Klubobmanns Josef Cap, die Ausschüsse öffentlich zu machen, sei er zwar anfangs skeptisch gegenübergestanden. Allerdings müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die heutige Politik nicht mehr ohne Öffentlichkeit funktioniere. Auch wenn Ausschüsse nicht öffentlich seien, würde jeder einzelne seine Kommunikationsform finden, um das zu vermitteln, was ihm wichtig ist. Für die Öffentlichkeit spreche auch, dass Abgeordnete in Ausschüssen einen Anspruch darauf haben, dass ihre Arbeit beobachtet werden kann. "Ich glaube am Beginn des 21. Jahrhunderts spricht mehr dafür als dagegen, eine verstärkte Transparenz zu schaffen", so Fischer. Vorstellbar sei mehr Transparenz auch für Ministerratssitzungen.

Das aktuelle Modell der Amtsverschwiegenheit stamme aus dem 19. Jahrhundert. Hier sollte das Prinzip, dass grundsätzlich alles der Amtsverschwiegenheit unterliegt und es nur wenige Ausnahmen gibt, umgedreht werden. Nur bei Interessen der Staatssicherheit sollte man Ausnahmen statuieren. Warum, so fragte Fischer, sollten beispielsweise aus Steuergeldern finanzierte Gutachten nicht der Öffentlichkeit zugänglich sein?

Auch eine Grundrechtsreform sei zu diskutieren - "das Provisorium dauert schon 82 Jahre, und es muss nicht sein, dass es seinen 90. oder gar 100. Geburtstag noch erlebt", so Fischer.

Abschließend zeigte sich Fischer erfreut, dass sich über einen Konvent zur Vorbereitung für eine große Staatsreform Konsens anbahne. Diesem Konvent sollten "grob geschätzt" 40 bis 50 Personen angehören. Vertreten sollten neben Vertretern der Politik auch Vertreter der Wissenschaft, der Länder, des Städte- und Gemeindebunds und die Präsidenten des Höchstgerichts sein. (Schluss) se

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