Lunacek: Späte Genugtuung für § 209-Opfer durch EGMR

Gleichstellungsmaßnahmen für Lesben und Schwule nach EGMR-Entscheid zu § 209 bestätigt

OTS (Wien) - "Historische Bedeutung" misst Ulrike Lunacek, Nationalratsabgeordnete der Grünen, der gestern bekannt gewordenen Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei. Demnach sei der § 209 nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichheitswidrig. "Es ist eine späte Genugtuung für Österreichs Lesben und Schwule und alle engagierten Personen, die seit Jahren und Jahrzehnten die Menschenrechtswidrigkeit des Strafrechtsparagraphen 209 angeprangert und seine ersatzlose Streichung gefordert haben", betont Lunacek.

Als besonders positiv an dem Urteil des EGMR beurteilt Lunacek zwei Tatsachen:
Zum einen werden den § 209-Opfern, deren Klage anerkannt wurde, Entschädigungszahlungen zugesprochen - "damit kann zumindest ein materieller Teil des Schadens, der den Verurteilten entstanden ist, abgedeckt werden," erklärt Lunacek und fügt hinzu: "Moralisch gesehen müsste eigentlich die ÖVP für diese Kosten aufkommen, denn sie war es, die in den letzten Jahren die Abschaffung des §209 im Parlament merhmals verhindert hatte."

Gesellschaftspolitisch - und auch für jede künftige Regierungskoalition in Österreich - von großer Relevanz ist für Lunacek die Feststellung des Straßburger Gerichtshofes, dass eine gesetzliche Ungleichbehandlung der "homosexuellen Minderheit", wenn sie auf einer negativen Haltung oder einer "predisposed bias", also einer "vorgefassten Einseitigkeit" beruht, genauso wenig gerechtfertigt ist wie Diskriminierung gegenüber Menschen auf Grund ihrer Herkunft oder Hautfarbe.

"Diese Entscheidung ist eine klare Aufforderung an die nächste Regierungskoalition sowohl ein Antidiskriminierungsgesetz als auch eine Regelung für Eingetragene PartnerInnschaften zu schaffen," ergänzt Lunacek, die auch Sprecherin von Grüne andersrum, der Arbeitsgruppe "Gleiche Rechte für Lesben, Schwule und TransGenderPersonen" der Grünen, ist. "Rehabilitation und Entschädigung für bisherige § 209-Opfer sowie die sofortige Begnadigung aller noch nach § 209 Verurteilten bzw. die Niederschlagung laufender Prozesse ist ausständig" schließt Lunacek.

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