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Wien (OTS) - Der Präsident unterzeichnete das Haushaltsgesetz

Am 23. Dezember unterzeichnete Präsident Aleksander Kwasniewski das Haushaltsgesetz für 2003. "Es ist ein Haushalt, der bestimmt auf den ersten Blick keinen Gefallen findet, doch es ist ein Haushalt, den wir zu schätzen wissen, wenn wir ihn realisieren", sagte Präsident Kwasniewski während der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes im Präsidentenschloss. Zum ersten Mal seit 15 Jahren wird das Haushaltsgesetz vom Beginn des Jahres an gelten, für das es verabschiedet wurde. Aleksander Kwasniewski betonte, dass der Haushalt für nächstes Jahr auf ein größeres Wirtschaftswachstum, auf die Stabilität der öffentlichen Finanzen und auf eine gute Vorbereitung Polens auf den Beitritt zur Europäischen Union hoffen lässt. Der Präsident fügte hinzu, dass Polen angesichts seines Beitritts zur Europäischen Union 2004 bald den Haushalt reformieren muss. Ministerpräsident Leszek Miller sagte während der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes, dass es den Weg einer raschen Wirtschaftsentwicklung ankündige. "Unsere Wirtschaft muss sich im nächsten Jahr 3,5 mal schneller entwickeln als in diesem Jahr. Die Renten, Leistungen und Löhne werden real steigen. Die Finanzdisziplin wird beibehalten, was schon im geringeren Haushaltsdefizit (für 2003) als im laufenden Jahr zum Ausdruck kommt", sagte Ministerpräsident Miller, der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Grzegorz Kolodko versicherte, dass es ein Haushalt der Stabilität und Entwicklung sei.

Der Export als Zugpferd der polnischen Wirtschaft

Wie die Regierung und unabhängige Wirtschaftsexperten einstimmig einschätzen, kann die Exportzunahme 2003 ca. 8 Prozent betragen. Der Export soll schneller wachsen als der Import und die interne Nachfrage und soll die Hauptantriebskraft der polnischen Wirtschaft 2003 sein. Einen größeren Exportverkauf erwarten fast alle Branchen. "Im laufenden Jahr ist der Export trotz der Schwächung der Konjunktur in der Europäischen Union gestiegen. Die polnischen Unternehmer sind stärker auf die Märkte Süd- und Osteuropas gegangen. Dieselbe Erscheinung wird auch in diesem Jahr andauern, und wir freuen uns über das voraussichtliche Wirtschaftswachstum in Russland und in der Ukraine", sagte Katarzyna Pietka von der Wissenschaftsstiftung CASE. Nach Meinung von Marcin Peterlik vom Marktforschungsinstiutut hält sich die hohe Dynamik der Exportzunahme 2003 trotz des starken Zloty. "Die Unternehmer beklagen den starken Zloty und steigern gleichzeitig den Export. Das bedeutet, dass die Firmen ihre Produktivität erhöht haben und sich dem schwierigeren Markt anpassen. Das ist eine positive Erscheinung, die auch im nächsten Jahr fortgesetzt wird", sagte Marcin Peterlik. "Der polnische Export ist dadurch charakterisiert, dass sich seine Struktur trotz raschen Wachstums nur sehr minimal ändert", sagte Katarzyna Pietka. "Bestimmt kann man eine Zunahme des Exports von Autoausstattungen, Autoteilen und Autozubehör erwarten", sagte Marcin Peterlik.

2003 - immer mehr Investitionen

2003 werden in Polen viele bedeutende ausländische Investitionen realisiert, insbesondere im Kraftfahrzeugbau. In Danzig (Gdansk) wollen die Investoren bei der Privatisierung der Danziger Raffinerie insgesamt 600 Mill. USD einsetzen. Wahrscheinlich muss der Investor, der die Polnischen Stahlhütten kauft, größere Investitionen tätigen. Die Privatisierung der Schwerchemiebetriebe soll 7,4 Mrd. PLN einbringen. Zur Belebung der Investitionstätigkeit trägt bestimmt die Tatsache bei, dass die polnische Mitgliedschaft in der Europäischen Union bereits sicher ist. Die meisten geplanten Investitionen sind mit dem Kraftfahrzeugbau verbunden. Ihr Wert dürfte 1,5 Mrd. EUR überschreiten. Die größte ausländische Investition im nächsten Jahr in Polen wird voraussichtlich die Autofabrik von Peugeot werden, deren Wert mit 700-800 Mill. EUR beziffert wird. In Waldenburg (Walbrzych), wo das Getriebewerk von Toyota angesiedelt ist, soll auch die Produktion von Dieselmotoren für kleine Autos in Betrieb genommen werden. Derzeit beschäfitgt die Toyota-Fabrik rund 150 Arbeitnehmer. Endgültig - 2004 - wird der Wert der Investition 400 Mill. EUR und die Beschäftigung über 150 Arbeitnehmer betragen. In Jelcz-Laskowice bei Breslau (Wroclaw), der Unterzone der Waldenburger Sonderwirtschaftszone, kaufte der Konzern Toyota im Oktober ein Grundstück (60,7 ha), wo er für 200 Mill. EUR eine Fabrik für Benzinmotoren bauen will.

Die größte Privatisierung des Jahres 2002

Das Schatzministerium schloss das größte Privatisierungsgeschäft 2002 ab. Die deutsche RWE Plus AG überwies dem Schatzminsiterium am 23. Dezember 1,5 Mrd. PLN für 85 Prozent der Aktien des Energieunternehmens Stoen S.A.. Die Privatisierung dieser Gesellschaft sichert einen bedeutenden Teil der diesjährigen Haushaltseinnahmen aus der Privatisierung, die mit 3,7 Mrd. angesetzt werden.

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