Protestbrief der ÖGB-PensionistInnen an SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer

Kein Eingriff in bestehende Pensionen

Wien (ÖGB). Mit einem Protestbrief an Dr. Alfred Gusenbauer haben nun die ÖGB-PensionistInnen auf den Vorschlag des Vorsitzenden der SPÖ, in bestehende Pensionen einzugreifen, reagiert. Das Schreiben wurde von allen Fraktionen im Präsidium der ÖGB-PensionistInnen beschlossen.++++

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer,

seit Ihrer Aussage und Forderung an die ÖVP, bei einer Pensionsreform von den höheren BeamtInnenpensionen ein Solidaritätsopfer zu verlangen, laufen in den vier öffentlichen Gewerkschaften die Telefone heiß.

Bisher haben die ÖGB-PensionistInnen bei ähnlichen Aussagen von ÖVP und FPÖ immer mit einer Presseaussendung und Stellungnahme in den gewerkschaftsinternen Medien reagiert.

In diesem Fall haben wir nicht diesen Weg gewählt, sondern wenden uns als ÖGB-PensionistInnen, aber insbesonders im Namen der PensionistenvertreterInnen der vier betroffenen Gewerkschaften, vorerst direkt an Sie. Wir glauben, dass Ihre Forderung von weitreichender Bedeutung für die SPÖ und den ÖGB ist.

Die ablehnenden Reaktionen sind aus mehreren Gründen berechtigt und werden bei Aufrechterhaltung Ihrer Forderung weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen.

1. Alle Parteien, so auch die SPÖ, haben vor den Wahlen versprochen, nicht in bestehende Pensionen einzugreifen.

2. Ihr Argument, dass die BeamtInnen bei den Pensionen die höchsten Zuschüsse bekommen und diese aus Solidaritätsgründen nicht weiter vertretbar sind, ist falsch. Es ist notwendigerweise zu berücksichtigen, dass seitens des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers kein Pensionsversicherungsbeitrag bezahlt wird, de facto steckt er in dem Zuschuss für die Pensionen. Außerdem haben die vier öffentlichen Bereiche immer höhere Pensionsbeiträge bezahlt. Die höchsten Zuschüsse, was von Ihnen nicht erwähnt wurde, bekommen die Bauern und die gewerbliche Wirtschaft.

3. Die PensionistInnen des öffentlichen Bereiches leisten seit Jahren schon einen Solidaritätsbeitrag - in Form von Pensionssicherungsbeiträgen: BeamtInnen aus dem Öffentlichen Dienst, der Post und Telekom und der Gemeinden 2,3 % und der ÖBB 4,8 %.

4. Durch die Pensionsreform 1997 wird der Durchrechnungszeitraum schrittweise ab 1.1.2003 bei den BeamtInnen vom letzten Monatsbezug auf 18 Jahren angehoben. Das bedeutet, dass neu anfallende Pensionen auf Sicht bis zu 7 % gekürzt werden.

Somit zeigt sich, dass der ÖGB und die betroffenen Gewerkschaften schon bisher bereit waren Reformen mitzutragen. Bei all diesen Belastungen kommt noch hinzu, dass bei den jährlichen Pensionsanpassungen 1997 sowie 1999 bis 2003 gerade auch diese Gruppe - aber auch die etwas höheren ASVG-Pensionen - nicht die volle Wertsicherung bekamen. Welche Auswirkungen Ihre Forderung an die ÖVP bereits hat, zeigt die jüngste Stellungnahme im Wirtschaftsblatt vom 4. Jänner 2003. Der Geschäftsführer des Gewerbevereins möchte Ihre Forderung auf alle PensionistInnen ausweiten und verlangt damit bereits ein Opfer von allen PensionistInnen.

Durch Ihre Forderung wird das Tor zum Eingriff in bestehende Pensionen geöffnet. Wir können daher nur zu dem Schluss kommen, dass Sie entweder falsch beraten wurden oder es sich um ein taktisches Manöver ohne Rücksicht auf die Konsequenzen handelt.

Tatsache ist, dass sogar im Bericht der "Pensionskommission" festgestellt wird, dass in bestehende Pensionen nicht eingegriffen werden soll.

Unser Rat ist: Die Sozialpartner sollen, unter Einbeziehung des SeniorInnenrates, ein Modell erarbeiten, über welches nach einer breiten Diskussion eine politische Entscheidung zu treffen ist.

Dem Inhalt dieses Schreibens haben alle im Präsidium der ÖGB-PensionistInnen vertretenen Fraktionen zugestimmt.

In der Hoffnung, dass Sie unsere Argumente überzeugen und Sie Ihre Haltung nochmals überdenken, verbleiben wir

mit gewerkschaftlichen Grüßen

Johann Schmölz, Vorsitzender
Elisabeth Rolzhauser, Sekretärin

ÖGB, 10. Jänner 2003
Nr. 15

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