Gusenbauer: "Einheitliches Pensionssystem muss Kernpunkt der Reform sein" Utl: Gerechtigkeit über Generationen schaffen

Wien (SK) "Wenn wir eine große Pensionsreform angehen, dann
muss ein einheitliches System der Kernpunkt sein - unter dieser Latte wird es nicht gehen", forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag in seinem Abschlussstatement zum ersten Tag der Neujahrskonferenz. Darüber hinaus müsse "über die Generationen Gerechtigkeit geschaffen werden", forderte Gusenbauer weiter. ****

Die Pensionsfrage sei zweifellos eine der wichtigsten Fragen für die Sozialdemokratie, und die Gerechtigkeitsperspektiven seien hier "vielschichtig wie kaum anderswo". Die Bevölkerung sei eher gewillt, Einkommensunterschiede zu akzeptieren, jedoch keine Pensionsunterschiede, denn letztere seien das Ergebnis politischer Entscheidungen. Kernpunkt müsse also die Pensionsgerechtigkeit sein, denn damit "hängt die Akzeptanz der Versicherten zusammen".

In der Diskussion um Pensionsgerechtigkeit und letztlich auch die Transparenz gebe es die "Faserschmeichlerbegriffe" wie "Gerechtigkeit" und "Generationenvertrag" und die "Kampfbegriffe" als Gegenstück dazu wie "Solidaritätsbeitrag auch von jenen, die jetzt Pensionen beziehen". Er, Gusenbauer, verstehe die "Aufregung einiger", doch gelte es hier "eine gewisse Grundredlichkeit zu bewahren".

Reformen und Veränderungen müssten "jetzt" durchgeführt werden, denn:
"die Probleme lösen sich nicht von selbst". Die entscheidende Hürde eines einheitlichen Pensionsgesetztes sei bisher noch nicht genommen worden. Mit einem einheitlichen Pensionssystem müsse freilich auch eine verfassungsrechtliche Absicherung eines solchen einhergehen.

"Unsere Angelegenheit ist ein allgemeines Pensionssystem auf einschließender breiter Grundlage, das bei der Mindestpension beginnt und bei der ASVG-Höchstpension endet, und dafür werden wir uns einsetzen", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) bm

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