SPÖ-Neujahrskonferenz - Prammer: Zur Sicherung der Pensionen ist Maßnahmenpaket für ältere ArbeitnehmerInnen notwendig

Leutner: Auch Diskussion über die Pensionen der Selbständigen im Sinne der Beitragswahrheit führen =

Wien (SK) SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer betonte in ihrem einleitenden Referat zum Themenbereich Pensionen bei der SPÖ-Neujahrskonferenz, dass zur langfristigen Sicherung der Pensionen "ein engagiertes Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" zu schnüren sei. Denn man könne davon ausgehen, dass das Pensionssystem erhalten werden könne, wenn die Berufstätigkeit und damit die Beitragsleistungen bis zum Antritt der Pension bestünden. ÖGB-Sekretär Richard Leutner pflichtete ihr darin bei und kritisierte, dass in den letzten Tagen ausschließlich über die Pensionen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht aber über die Pensionen der Selbständigen und Gewerbetreibenden diskutiert wurde. Im Sinne der Beitragswahrheit werde man aber "um die Anhebung dieser Beiträge nicht herumkommen", so Leutner. Einhellig wurde von Prammer und Leutner auch das Umlageverfahren als das überlegene System bejaht. ****

Prammer stellte ihrem Referat einige Zahlen voran, wie beispielsweise den Anstieg der Lebenserwartung in den letzten dreißig Jahren, von 66,5 Jahren bei den Männern und 73,4 Jahren bei den Frauen (1970) auf 75,4 Jahren bei den Männern und 81,2 Jahren bei den Frauen (2001). Die Prognose für 2030 lautet: 80,0 Jahre bei den Männern und 84,7 Jahre bei den Frauen. Im Vergleich dazu betrug das Pensionsantrittsalter 1970 bei den Frauen 60,4 Jahre, bei den Männern 61,9 Jahre, 2001 bei den Männern 58,7 Jahre und bei den Frauen 57,3 Jahre.

In der gesetzlichen Pensionsversicherung erhielten 75 Prozent der Frauen weniger als 861,46 Euro, aber nur 25 Prozent der Männer. Die durchgehende Beitragszahlung aufgrund von eigener Erwerbstätigkeit ist Prammer daher ein besonderes Anliegen. Prammer ortet zwei Lücken bei der Erwerbs- und Beitragsbiografie der Frauen. Erstens die Zeit der Kinderbetreuung und zweitens die Aufteilung der Partner in einen berufstätigen und einen nicht erwerbstätigen Teil. Hier sollte einerseits die Möglichkeit erörtert werden, dass der berufstätige Partner Beiträge einzahlt und allgemein sollten die Kinderbetreuungszeiten besser in der Pensionsversicherung dotiert werden. Allerdings, warf sie ein und traf sich hierbei mit Richard Leutner, sei zu klären, wie eine solche bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten finanziert werden könne.

Leutner wies darauf hin, dass auch die Unternehmen bei der Pensionssicherung "mitarbeiten und mitwirken" müssten. Er betonte, dass der größte Teil der Unternehmen den Arbeitnehmerinnen keine Betriebspension finanziere. "Die Abfertigung in die zweite Säule umzuwandeln und gleichzeitig die erste Säule zu kürzen führt nur dazu, dass die Arbeitnehmer um ihre Abfertigung kommen", warnte Leutner. Was wirklich gebraucht werde, sei eine Debatte über die "nationale Kraftanstrengung" zur Verbesserung der Arbeitschancen älterer Arbeitnehmer. "Um die Verstärkung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer", ist sich Leutner sicher, "werden wir daher nicht herum kommen."

Leutner betonte, dass unser Pensionssystem, entgegen allen Kritiken, "ein anpassungsfähiges" sei. Die Pensionsbemessung müsse aber unter dem Stichwort "Pensionsgerechtigkeit" diskutiert werden. Auch sollten dabei gesellschaftliche Veränderungen, wie die Zunahme von Single-Haushalten berücksichtigt werden. Die Diskussion müsse aber geführt werden, denn "wenn es so weiter geht, werden wir die Wertsicherung der Pensionen nicht garantieren können", bekräftigte Leutner. (Forts.) up

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