SPÖ-Neujahrskonferenz: Einem fordert verstärkten Internationalismus

Wien (SK) "Unser Internationalismus hat in den letzten Jahren gelitten", stellte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Donnerstag im Rahmen einer Diskussion zum Thema "Globalisierung - Chancen, Risken, Herausforderungen" fest. So sei etwa das Interesse Österreichs an den GATS-Verhandlungen gering gewesen. Man müsse hier ein "Mindestmaß an Internationalismus und parlamentarischer Kontrolle" zurückholen. Die EU verhandle derzeit für Österreich über das GATS-Abkommen, und Österreich ist es jetzt gelungen, einen Artikel über die Grundsätze der Liberalisierung und deren Sicherstellung auf Verfassungsebene unterzubringen. Einem bezeichnete die GATS-Verhandlungen als ein "Feld, das sich kommentieren lässt, es geht hier um praktische Dinge". Engagement jetzt sei jedoch "reichlich spät". Zudem müsse gezielt überlegt werden, welcher internationale Kontext ein Mindestmaß an Parlamentarismus erfordere. So sei etwa ein parlamentarisches Zusatzgremium zu den WTO-Verhandlungen vorstellbar, sagte Einem weiter. ****

SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser kritisierte die schwarz-blaue Regierung, die in den vergangenen Jahren den "Spielraum" für die GATS-Verhandlungen "nicht genutzt" habe. Er habe etwa im Bildungsbereich ein "klares Bild von der Zukunft", sollten sich GATS-Befürworter durchsetzen: Es werde weiter privatisiert, die Ungleichheit werde wachsen und Demokratie sei letztlich nicht mehr möglich. Bis 31. März werde noch über das GATS-Abkommen verhandelt -werde die kommende Regierung wieder Schwarz-Blau sein, so werde es wohl auch künftig heißen: "Freiheit für die Liberalisierung".

NR-Abgeordneter Hannes Bauer übte mit seinem Statement Kritik an der einheitlichen Lehre der neoliberalen Ökonomie. Weiter forderte Bauer eine Bindung der Gesamtstruktur Europas an "gewisse Wertemaßstäbe". Einer davor aufgeworfenen Forderung nach Deregulierung in bestimmten Bereichen der europäischen Marktwirtschaft stimmte Bauer teilweise zu, forderte jedoch eine damit einhergehende "höhere Regulationsebene", auf deren Basis man einen europäischen Weltwirtschaftsmarkt mit sozialer Verantwortung entwickeln könne. Ein solcher europäischer Weltwirtschaftsmarkt müsse ein deutliches Konkurrenzmodell zum amerikanischen Weltwirtschaftsmarkt bieten.

Vor "Kurzsichtigkeiten" bei der Planungskomponente auf den internationalen Finanzmärkten warnte der SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter. Anstelle kontinuierlicher Bewirtschaftung fände auf den internationalen Finanzmärkten "Brandrodung" statt. SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim schlug mit seiner Forderung nach einem Paradigmenwechsel im Justizbereich in die selbe Kerbe: Derzeit werde vielmehr auf kurzsichtige Ergebnisse als auf nachhaltige Gestaltung gesetzt: Zielorientiert werde auf gewisse Stichtage hingearbeitet, was langfristig jedoch "wirtschaftsfeindlich" sei. Jarolim forderte hier "rechtliche Instrumente", Verbündete hierfür seien sowohl in den internationalen Gewerkschaften, den NGO´s, bei den Konsumenten selbst und auch im transatlantischen Dialog zu finden. (Schluss) bm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007