SPÖ-Neujahrskonferenz - Gusenbauer (3): Ob Regierung oder Opposition - SPÖ arbeitet für soziale Modernisierung Österreichs

"Müssen Mut zu unbequemen Wahrheiten haben"

Wien (SK) Die SPÖ werde gemeinsam und geschlossen, wie sie auch im Wahlkampf angetreten sei, die Sondierungsgespräche mit der ÖVP und unter Umständen auch Regierungsverhandlungen führen. Und egal, ob die SPÖ in eine Regierung komme oder in Opposition bleibe, sie werde an ihrem Ziel, der sozialen Erneuerung und Modernisierung Österreichs, arbeiten, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag bei der Neujahrskonferenz der SPÖ. Der SPÖ-Vorsitzende sprach sich in diesem Zusammenhang gegen die immer wieder geäußerte Haltung aus, dass in der Oppositionsrolle alles bequemer sei; dies sei kein verantwortungsvoller Standpunkt, und es sei nicht so, dass die Erneuerung der SPÖ nur als Oppositionspartei weitergeführt werden könne. ****

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass die 1,8 Millionen Wähler der SPÖ die Hoffnung hätten, dass sich die Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit und die notwendigen Reformen einsetzen werde, und dass sie hoffen, dass eine Fortsetzung von Schwarz-Blau verhindert wird. "Diese Hoffnungen sind die Grundlage für unsere Politik", so Gusenbauer.

Österreich stehe derzeit vor einer Reihe großer Herausforderungen: externer, wie der Globalisierung und der technologischen Entwicklung, und interner Herausforderungen, wie der demografischen Entwicklung, der erhöhten Nachfrage nach sozialen Leistungen und neuen sozialen Werten und dem Spannungsverhältnis Solidarität und individuelle Freiheit. Zusätzlich habe es man mit einem Steuer- und Abgabenniveau zu tun, das an die "Grenze des Akzeptablen" gestoßen sei. "Diese Herausforderungen dürfen nicht negiert werden, und wir müssen den Mut zu unbequemen Wahrheiten haben", so Gusenbauer, der in diesem Zusammenhang die Bereiche Arbeitslosigkeit, lahmendes Wirtschaftswachstum, hohe Abgabenquote und ein "weit entferntes Nulldefizit" nannte. Zusätzlich würden die Pensionskosten ebenso wie die Kosten für das Gesundheitssystem steigen.

"Das ist das Erbe von Schwarz-Blau, die sich als angebliche Reformregierung präsentiert haben. Aber nicht überall, wo Reformen draufsteht, sind auch Reformen drinnen", betonte der SPÖ-Vorsitzende. "Wir müssen eine Entscheidung treffen: Wo soll es mehr, wo soll es weniger geben. Das ist notwendig, um faire Chancen für alle zu ermöglichen." Als missglückten Vorschlag nannte der SPÖ-Vorsitzende die Vorstellungen der ÖVP zu den ÖBB. Sich an der Vorgehensweise von Großbritannien zu orientieren, sei eine "gefährliche Drohung"; man solle sich lieber an erfolgreichen Modellen ein Beispiel nehmen, empfahl Gusenbauer abschließend. (Schluss) cs

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