Molterer: Sehr sachorientierte Gespräche mit FPÖ

Erster Schritt zu Entscheidungsphase wurde gesetzt

Wien, 9. Jänner 2003 (ÖVP-PD) Das jüngste Gespräch zwischen ÖVP und FPÖ sei in einer "sehr sachorientierten Atmosphäre" geführt worden, erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv. BM Mag. Wilhelm Molterer nach dem Gespräch. Es habe einerseits eine sehr umfassende Darstellung des 10-Punkte-Reformprogramms von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und andererseits einen Bericht über den Stand der Gesprächsgruppen zwischen Volkspartei und Freiheitlichen gegeben. Die Verhandlung hätte Bereiche mit Übereinstimmung - etwa die Notwendigkeit von Strukturveränderungen bei den ÖBB - sowie Bereiche, wo Unterschiede aufgetreten oder offene Punkte - etwa bei der Pensionsreform - seien, gezeigt. In manchen Bereichen gebe es noch "einigen Klärungsbedarf", beim Gesundheitssystem sowie den Fragen von Europa, Sicherheit und Staatsreform sei noch Diskussionsbedarf vorhanden. ****

Nächste Woche werde die Volkspartei vertiefte Gespräche mit der SPÖ führen, übernächste Woche werde es eine weitere Plenarrunde mit der FPÖ geben. "Wir haben immer vertiefte Gespräche angeboten und sind froh, dass diese nun auch mit der SPÖ geführt werden", sagte Molterer. Die Freiheitlichen müssten sich in einigen Fragen wie etwa der Pensionsreform noch intern klar werden, wobei aber die grundsätzliche Notwendigkeit einer Reform außer Streit stehe. "Hier ist eine Diskussion über den Weg notwendig", sagte Molterer.

Die derzeitigen Gespräche seien "richtig und gut investierte Zeit" und es sei wichtig, in vertiefte Gespräche einzutreten, da wichtige Themen jedenfalls zur Entscheidung anstehen würden, gleich welche Regierung gebildet werde.

Auf eine entsprechende Frage betonte Molterer, auch zu den Grünen sei die Tür seitens der ÖVP "immer offen gestanden". Er bezeichnete die vorläufige Ablehnung von Gesprächen durch die Grünen als "nicht ganz verständlichen Schritt. Es geht darum, diese offene Tür zu nutzen. Diese Entscheidung müssen aber die Grünen treffen." Angesprochen auf die Dauer der Regierungsbildung sagte Molterer, eine Regierung werde stehen, "wenn Ergebnisse da sind". Es gebe jetzt die Notwendigkeit, in die Entscheidungsphase zu gehen. Mit der gestrigen Entscheidung der Sozialdemokraten zu Detailgesprächen sei der erste Schritte dazu getan worden.

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