SPÖ-Neujahrskonferenz - Gusenbauer (2): SPÖ ist sozialer Reformmotor Österreichs

Gusenbauer für Dienstleistungsscheck und für Sachleistungsbezug beim Pflegegeld

Wien (SK) "Wir müssen alles unternehmen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken; neben den klassischen Instrumenten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit brauchen wir auch ergänzende Vorschläge zur Erhöhung legaler Beschäftigungsmöglichkeiten", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag bei der Neujahrskonferenz der SPÖ und erklärte, dass in diesem Zusammenhang ein Sachleistungsbezug beim Pflegegeld diskutiert werden müsse, ebenso wie die Einführung eines Dienstleistungsschecks für Pflegeleistungen. Weiters seien Reformen im Bildungsbereich notwendig - "das allgemeine Niveau muss gehoben und die Spitzenbegabung gefördert werden" - und eine Staatsreform, die aber keine Bundesstaatsreform allein sein könne. Auf jeden Fall sei die SPÖ der "soziale Reformmotor Österreichs". ****

Zu den wichtigen "klassischen Instrumenten" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, z.B. Infrastrukturoffensive, Investitionsförderung, Qualifizierungsmaßnahmen und Erhöhung der unteren Einkommen, komme die Tatsache hinzu, dass die Pflege älterer Menschen immer wichtiger werde, und dies müsse wiederum einen Ausschlag auf die legalen Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich haben. Ein Dienstleistungsscheck für Pflegeleistungen und ein Sachleistungsbezug beim Pflegegeld seien ergänzend zu den Vorschlägen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung zu diskutieren.

Für eine Bildungsreform habe die SPÖ eine Reihe von weitreichenden Vorschlägen erarbeitet, zu erwähnen seien etwa die verpflichtende vorschulische Bildung in Kindergärten, Verstärkung der Zweisprachigkeit, Oberstufen nach einem Modulsystem, Einführung von Bildungskonto und -prämie sowie Ganztagsschulen. Es gehe darum, das allgemeine Niveau zu heben und die Spitzenbegabung zu fördern.

Zum Thema Staatsreform hielt der SPÖ-Vorsitzende fest, dass die Verfassung - "bei aller Wertschätzung" - in die Jahre gekommen sei. Es gelte nun, die Staatsaufgaben zu durchforsten, Kompetenzen zu bündeln und aufzuteilen, und auch das Legalitätsprinzip habe sich in seiner umfassenden Wirksamkeit überlebt. Gusenbauer: "Staat und Verwaltung müssen loslassen können, um wieder wirksam sein zu können."

Die fünf Reformbereiche Pensionen, Gesundheit, Bildung, Verwaltung, Beschäftigung seien von ihm, Gusenbauer, exemplarisch für den großen Reformbedarf genannt worden. "Es sind viele weitere Reformen notwendig, und die SPÖ ist der Reformmotor Österreichs." (Forts.) cs

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