WKÖ für eine realistische Transitpolitik

Schwarzer: "Verringerung der LKW-Emissionen wirksamste Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung" - "Energischer Infrastrukturausbau im Eisenbahnbereich wichtig für Verständnis bei unseren EU-Partnern"

Wien (PWK007) - Mehr Realismus fordert die WKÖ in der Debatte über die Verlängerung des Ökopunkteregimes über das Jahr 2003 hinaus.

"Jedermann weiß, dass die Erweiterung der Europäischen Union zu einem vermehrten Güteraustausch und damit zu einem erhöhten Transportaufkommen führen muss. Den selben Effekt hat auch die erhoffte Ankurbelung der Konjunktur in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedsländern. Dass in den nächsten Jahren der Transportbedarf sinken sollte, würde allen Vorausschauen diametral widersprechen", erklärt der Leiter der Abteilung für Umwelt-, Energie- und Infrastrukturpolitik in der WKÖ, Stephan Schwarzer.

Es gebe aber drei Möglichkeiten, die Verkehrsbedürfnisse möglichst intelligent zu erfüllen und die Umweltbelastungen in einem erträglichen Rahmen zu halten:
- Weitestgehende Verringerung der Emissionen der Fahrzeuge nach dem Stand der Technik
- Umlagerung von Transportvolumina von der Straße auf die Schiene und die Schifffahrt
- Zurechnung der externen Kosten der Gütertransporte durch Gebühren (Road Pricing)

Bei der zuletzt genannten Maßnahme, der Kostenanlastung, hat Österreich, so Schwarzer, seinen momentanen gemeinschaftsrechtlichen Handlungsspielraum durch die im November 2002 erlassene Mautverordnung bereits voll ausgeschöpft. Mehr könne auf diesem Gebiet erst dann getan werden, wenn die Wegekostenrichtlinie der EU geändert wird. "Dazu gibt es aber noch nicht einmal einen Kommissionsvorschlag", stellt der WKÖ-Verkehrspolitiker fest.

Die Verlagerung auf die Schiene sei nur mittels erheblicher Investitionen in die Schienen-Infrastruktur umsetzbar, die Umsetzungszeiträume liegen im Regelfall kaum unter 10 bis 15 Jahren. Was die Verlagerung auf die Wasserstraße betrifft, bestehe tatsächlich Handlungsbedarf. Der Generalverkehrsplan vom Jänner 2002 berücksichtige den möglichen Beitrag der Binnenschifffahrt bei der Bewältigung der Transportvolumina in keiner Weise. Insofern sei eine Nachbesserung des Generalverkehrsplans im Sinne der Einbeziehung der Schifffahrt insbesondere auf der Donau als gesamteuropäische West-Ost-Verbindung dringend erforderlich.

Somit bleibe die Verbesserung der Fahrzeugtechnologien als wichtigste Maßnahme, die sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig eine deutliche Umweltentlastung erzielt, führt Schwarzer weiter aus.

Der Kompromissvorschlag der dänischen Präsidentschaft zur Verlängerung des Ökopunkteregimes um drei Jahre sei vor diesem Hintergrund positiv zu bewerten: Die emissionsintensivsten LKW (LKW-Generation Euro-0) werden auf Transitwegen verboten, während die emissionsärmsten LKW der Generation Euro-4, die demnächst verfügbar sind, aus dem Ökopunkteregime herausgenommen werden. Die Gesamtmenge der Ökopunkte für Euro 1, Euro 2 und Euro 3 bleibt gedeckelt, wobei die Deckel sogar noch abgesenkt werden.

Damit sind sowohl bei den Stickstoffoxiden als auch bei den Partikeln "Quantensprünge" bei der Emissionsverringerung erzielbar.

Je mehr Euro-4-LKW eingesetzt werden, desto größer ist der Umweltentlastungseffekt, weil damit die wesentlich höheren Emissionen der Vorgänger-Generationen wegfallen. Dieser Effekt würde weit über die Alpenregion hinausgehen. Auch für die Modernisierung der LKW Flotten von Nichtmitgliedstaaten ergäbe sich eine beachtliche Signalwirkung.

"In der Zwischenzeit muss Österreich - auch um die Glaubwürdigkeit gegenüber den Partnern in der EU zu wahren - den massiven Ausbau der Eisenbahnkapazitäten energisch in Angriff nehmen. Denn die Güterbeförderung kann nur dann in nennenswertem Umfang von der Straße auf die Schiene verlagert werden, wenn die Bahnkapazitäten gerade auf den Transitstrecken kräftig erweitert werden", betont Schwarzer. (hp)

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