Karas: Die EU ist noch kein Binnenmarkt

Trotz großer Erfolge bestehen noch viele Hemmnisse

Brüssel/Wien, 9. Januar 2002 (ÖVP-PK) "Zum zehnten Geburtstag des EU-Binnenmarktes darf man die greifbaren und nachweisbaren Vorteile des Binnenmarktes für alle Europäer durchaus anerkennen. Man muss aber auch ganz deutlich sagen, dass der Binnenmarkt noch nicht vollendet ist: Zu viele Hemmnisse bestehen noch, vor allem im Bereich der Dienstleistungen. Die Blockierer und Bremser müssen die Ungeduld nicht nur der Kommission. sondern aller europäischen Bürger zu spüren bekommen", forderte heute der Wirtschaftssprecher der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas. ****

Einem ökonomischen Modell der Kommission zufolge sei das BIP der EU im Jahre 2002 dank des Binnenmarkts um schätzungsweise 1,8 Prozentpunkte oder 164,5 Mrd. Euro höher als es ohne Binnenmarkt wäre. Die Beschäftigung liegt um 1,46 Prozentpunkte höher, was 2,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen entspricht. "In den letzten zehn Jahren hat der Binnenmarkt den Wohlstand der Union um 877 Mrd. Euro gesteigert. Das bedeutet, jeder Haushalt in der Union hat durchschnittlich 5 700 Euro mehr zur Verfügung", so der österreichische Europaparlamentarier.

Auch die Unternehmen haben neue Marktchancen in anderen Mitgliedstaaten genutzt, die Preise für viele Waren und Lebensmittel haben sich auf einem niedrigeren Niveau einander angenähert. Ein einheitliches System macht es auch für Unternehmen aus Drittländern einfacher, auf dem Markt Fuß zu fassen, wodurch sich der Wettbewerb weiter verschärft und sich auch das Warenangebot noch vergrößert. "Ich sage daher uneingeschränkt Ja zu einem sich voll entfaltenden Binnenmarkt, der seine gesamte Dynamik zum Wohle Europas entwickeln kann", betonte Karas. Der EVP-Wirtschaftssprecher forderte daher zur Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse mehr Ernsthaftigkeit statt Halbherzigkeit, mehr Tempo statt Verzögerung und mehr Verantwortung für das Ganze statt Kantönle-Geist. "Die Richtlinien müssen rascher umgesetzt werden. Wir benötigen eine Beschleunigung des Entscheidungsprozesses, nicht 28 Monate wie bei der betrieblichen Altersvorsorge. Wir benötigen die Debatte, dass die Kompetenzregelungen im Lichte der Binnenmarktstrategie überprüft werden und im Lichte der Lissabon-Strategie und zur Grundlage der Arbeit im Konvent gemacht werden", sagte Karas.

Nach der Erweiterung im Mai 2004 gelte es zunächst sicherzustellen, dass der Binnenmarkt auch mit 452 Millionen Bürgern reibungslos funktioniert. "Die zweite Herausforderung besteht darin, das Ziel von Lissabon zu erreichen, nämlich bis 2010 der wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Dazu sind weitreichende wirtschaftliche und strukturelle Reformen nötig, auch und vor allem in Bezug auf den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, das Steuerpaket und natürlich auch die Fragen der Bildungs-, Forschungs- und Sozialpolitik", sagte Karas abschließend.

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