GPA-Sallmutter: "Hauptverband verkommt zur Lobbyorganisation der Wirtschaftskammer"

Kritik an Aussagen von HV-Präsident Martin Gleitsmann

Wien (GPA). Heftige Kritik übt GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter an den Aussagen von HV-Präsident Martin Gleitsmann zum Thema Selbstbehalte im heutigen ORF-Morgenjournal. Statt als oberster Anwalt der Versicherten agiere Gleitsmann als Cheflobbyist der Wirtschaftskammer. Dieses Amtsverständnis sei einmalig in der Geschichte des Hauptverbandes. Es werde immer deutlicher, dass hinter der Reorganisation der Hauptverbandsspitze politische Ziele standen. Von der behaupteten Professionalisierung des Managements sei weit und breit nichts zu sehen. In keinem wesentlichen Reformprojekt sei es unter der neuen Hauptverbandsführung zu erkennbaren Fortschritten gekommen.++++

Für Sallmutter sind Aussagen, wonach 20-prozentige Selbstbehalte keine Belastung für die Versicherten bedeuten würden, logische Folge der Tatsache, dass erstmals ein Arbeitgebervertreter an der Spitze des Hauptverbandes steht. Dass sich Gleitsmann theoretisch auch Selbstbehalte bei Spitalsaufenthalten vorstellen kann und dies letztlich nur eine Frage der politischen Willensbildung sei, bezeichnet Sallmutter als "Gipfel der Scheinheiligkeit". "Die politische Willensbildung in der Frage Selbstbehalte wird seit Jahren ganz massiv von Dr. Gleitsmann selbst betrieben. Er selbst und seine Organisation, die Wirtschaftskammer, verfolgen seit langem die Strategie, die Gesundheitskosten über Zuzahlungen und Selbstbehalte einseitig den Kranken aufzuhalsen und die Wirtschaft aus der solidarischen Finanzierung auszuklinken", kritisiert Sallmutter.

Hauptverband neu: Bilanz negativ

Von der behaupteten Professionalisierung des Managements des Hauptverbandes sei im übrigen bislang wenig zu sehen und die Bilanz der neuen Hauptverbandsspitze äußerst dürftig. In keinem wesentlichen Reformprojekt gebe es erkennbare Fortschritte. Sallmutter erinnert daran, dass der für die Kernkompetenz EDV zuständige Geschäftsführer und "Haider-Mann" Erich Nischlbitzer offenbar völlig überfordert sei und vorzeitig das Handtuch werfen wolle. Mit Zustimmung des Sprechers der Geschäftsführung und von Präsident Gleitsmann sollte Nischlbitzer trotz laufenden Vertrages mit vollen Ansprüchen in die Pension verabschiedet werden. "Ich möchte nicht wissen, welches Gezeter Minister Haupt und sein Staatssekretär angestimmt hätten, wenn so etwas unter meiner Präsidentschaft passiert wäre." Während unter seiner Führung der Hauptverband fast täglich mit Sonderprüfungen durch die Aufsichtsbehörde traktiert worden seien, reagiere diese nun erstaunlich gelassen.

Rolle des ÖAAB hinterfragen

Als aufklärungswürdig in der laufenden Selbstbehaltsdiskussion bezeichnet Sallmutter auch die Rolle des ÖAAB. Es sei schließlich maßgeblich dem ÖAAB zu verdanken, dass das Amt des Hauptverbandspräsidenten als Gegenleistung für die politische Umfärbung an die Wirtschaftsvertreter verkauft worden sei. "Ich finde es interessant, dass die Arbeitnehmerorganisation der ÖVP zur Frage der Selbstbehalte seit Tagen auf Tauchstation ist. Offenbar hat sie an den Vorschlägen ihrer Parteifreunde Gleitsmann und Rasinger nichts auszusetzen", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 9. Jänner 2002 Nr. 013

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