CESR präzisiert EU-Marktmissbrauchsrichtlinie

Wien (OTS) - Das Komitee der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (Committee of European Securities Regulators - CESR), in dem auch die FMA mitarbeitet, hat der EU-Kommission seinen Vorschlag für die technischen Durchführungsbestimmungen zur europäischen "Richtlinie für Insidergeschäfte und Marktmanipulationen" übergeben. Das CESR-Papier definiert praxisorientiert die Finanzinstrumente, regelt Rechte und Pflichten von Research, grenzt Insiderinformationen ab. Legt fest, wann Transaktionen als Marktmanipulation zu verfolgen, und wie Aktien-Rückkauf-Programme zu gestalten sind.

Dr. Kurt Pribil, Vorstandsmitglied der FMA und deren Vertreter im CESR, erläutert: "Das CESR-Papier ist ein wichtiger Schritt, um einheitliche Rahmenbedingungen für den integrierten europäischen Finanzmarkt zu schaffen." Besonders erfreut ist Pribil, dass es der FMA gelungen ist, drei für Österreich wichtige Punkte durchzusetzen:

- Generelle Regelungen sind detaillierten Festlegungen vorgezogen worden, wodurch der Spielraum für die nationale Behörde erweitert wird. So kann auf nationale Gegebenheiten leichter Rücksicht genommen werden.

- Bei der Definition von zu verfolgender Marktmanipulation wird stärker auf die Liquidität von Märkten bzw. einzelnen Finanzinstrumenten abgestellt. Dies kommt nicht zuletzt dem österreichischen Finanzplan besonders entgegen.

- Aktienrückkaufprogramme sind als "absolute Ausnahme" (sog. "safe harbour") von den Verboten der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie anerkannt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt werden: Trotz massiven Widerstandes konnte erreicht werden, dass dazu auch außerbehördliche Transaktionen möglich sein sollen. Das maximal zulässige tägliche Rückkaufvolumen konnte von ursprünglich 25 Prozent auf bis zu 50 Prozent des durchschnittlichen Tagesvolumens erhöht werden. Die Offenlegung von Transaktionen im Zuge eines Rückkaufprogrammes (Veröffentlichungspflicht) hat erst zu Beginn des nächsten Handelstages zu erfolgen. Weiters wird der "safe habour" für die nach dem Aktiengesetz maximal zulässige Frist von 18 Monaten bestehen, und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, auf 12 Monate verkürzt werden.

Da der CESR-Vorschlag unter Einbindung der Marktteilnehmer, der nationalen Aufsichtsbehörden sowie der EU-Kommission erarbeitet worden ist, ist davon auszugehen, dass es zu keinen wesentlichen Abänderungen mehr kommen wird.

Das vollständige CESR-Papier sowie die Stellungnahmen dazu sind auf der CESR-Homepage unter http://www.europefesco.org abrufbar.

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