SPÖ-Neujahrskonferenz - Gusenbauer: Österreich braucht ein großes Reformwerk und nicht "Formelkompromisse" (1)

Reformbedarf bei Pensionen, Gesundheit, Bildung, Verfassung und Arbeitsmarkt

Wien (SK) "Die Österreicherinnen und Österreicher wollen ein großes Reformwerk und werden sich nicht mit Formelkompromissen und einem Flickwerk begnügen. Das Festhalten an Altem kann ein Würgegriff für das Erhaltenswerte sein", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Donnerstag in seinem Einleitungsreferat bei der Neujahrskonferenz der SPÖ. Ob es in der ÖVP eine Bereitschaft zu einem solchen Reformwerk gebe, werde man in vertiefenden Gesprächen untersuchen. Exemplarisch für die anstehenden Reformen nannte Gusenbauer erstens den Bereich Pensionen, zweitens eine Reform des Gesundheitssystems, drittens eine Bildungsreform, viertens eine Reform der Verfassung und fünftens Maßnahmen zur Beschäftigung. ****

Gusenbauer erklärte, dass gerade im Pensionsbereich jetzt Maßnahmen notwendig seien. Es stehe außer Streit, dass die Menschen länger arbeiten müssten, sie müssten aber auch die Chance dazu bekommen, weshalb man ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer benötige. Die Pensionsgerechtigkeit sei durch ein einheitliches Pensionssystem zu erhöhen. Wer früher gesund in Pension gehen will, solle dies bei einer geringeren Pension können, und die Zuverdienstregelung für Pensionisten sei aufzuheben.

Außerdem brauche man Regelungen in den Bereichen Erwerbsunfähigkeit und Teilpension, sowie eine Neudefinition des Generationenvertrags. In Zusammenhang mit seinem Vorschlag für einen Solidarbeitrag für Bezieher höherer Pensionen als der höchsten ASVG-Pension hielt Gusenbauer fest, dass man für einen gesellschaftlichen Ausgleich sorgen müsse und nicht die Interessen einer Einzelgruppe zum Maßstab gemacht werden dürften. "Eine Interessenvertretung ist etwas anderes als eine politische Partei."

Im Gesundheitssystem, das, wie Gusenbauer hervorhob, hervorragende Leistungen erbringe, werde die Finanzierungslücke immer größer. Der SPÖ-Vorsitzende betonte dazu einerseits, dass nach wie vor große Einsparungspotenziale vorhanden seien; andererseits müsse man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Gesundheitskosten einer älter werdenden Gesellschaft steigen, anders gesagt: Gesundheitsleistungen bekommen einen noch größeren Stellenwert in der Gesellschaft.

Einsparungspotenziale sieht Gusenbauer unter anderem bei den Medikamentenkosten, in der Organisation der Krankenanstalten und an den Schnittstellen zwischen niedergelassenem Bereich und klinischem Bereich. Als eine erhebliche Ineffizienz mit weitreichenden Folgen auf der Kostenseite sieht Gusenbauer das "Kast'l-Denken". Er sprach sich für eine Vereinheitlichung in den Organisationsstrukturen und bei den Leistungen aus.

Vom jüngsten Vorschlag der ÖVP - einer Vereinheitlichung der Selbstbehalte nach dem Muster der Eisenbahner- oder Beamtenversicherung - hält Gusenbauer wenig. Dabei sei als Ergebnis zu befürchten "wenig Einnahmen, viel Verdruss", nach dem Beispiel der Ambulanzgebühren. Gusenbauer verwies darauf, dass der Finanzierungsanteil der Selbstbehalte bei den Eisenbahnern nicht mehr als 3,8 Prozent betrage und bei den Beamten 5,7 Prozent. Zugleich bieten aber diese Versicherungen ein breiteres Leistungsspektrum. Eine Vereinheitlichung der Selbstbehalte ohne Vereinheitlichung der Leistungen sei kaum denkbar.

Entgegen der ÖVP-Forderung nach mehr Selbstbehalten stellte Gusenbauer das solidarische Konzept der SPÖ zur Diskussion: Eine Entlastung der Arbeit durch wertschöpfungsbezogene Elemente in der Finanzierung der Krankenversicherung und eine Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung. (Forts.) wf/cs

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