LTP Dörler: Ja zum Verfassungskonvent...

...aber unter fairen Bedingungen

Bregenz (VLK) – Landtagspräsident Manfred Dörler begrüßt die Forderung nach der Durchführung eines
Verfassungskonventes: "Das österreichische Staatswesen ist unbestritten reformbedürftig. Die Verteilung der
Staatsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist
ineffizient und muss neu gestaltet werden. Die Abläufe in
der Verwaltung sind von Doppelgleisigkeiten und
Überregulierung geprägt. Auf Grund dieser Situation ist ein umfassender Reformdialog sinnvoll." Dörler erinnert daran,
dass es die Länder sind, die schon seit den 80-er Jahren
eine Bundesstaatsreform einfordern. ****

Diese Zustimmung setze allerdings voraus, dass der Verfassungskonvent die leitenden Prinzipien unseres
Staatswesens, nämlich den Rechtsstaat, die Demokratie und
den Bundesstaat nicht in Frage stellt. Daher müsse auch die eigenständige Landesgesetzgebung nicht nur erhalten
bleiben, sondern unter Beachtung des Subsidiariätsprinzips gestärkt werden. Der Bundesstaat, bestehend aus den neun Bundesländern – ausgestattet mit eigener Landesgesetzgebung
– stehe nicht zur Diskussion. Auch auf die Gemeinden sei Rücksicht zu nehmen. "Ein Reformdialog ist nur unter Gleichberechtigten möglich, wenn der eine Partner nicht
die Existenz des anderen in Frage stellt", so Dörler. Als
Schritt in die richtige Richtung wertet er die Aussage von Nationalratspräsident Andreas Khol, in den
Verfassungskonvent auch die Landtage einzubinden.

Auf einem falschen Geleise bewege sich dagegen der
Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn, der die
Länder auf den bloßen Vollzug der Vorgaben des Bundes einschränken will. "Wer glaubt, dass durch eine Stärkung
des Bundes Einsparungen erzielen sind, verschließt die
Augen vor der Realität der letzten Jahre", erinnert Dörler
daran, dass es immerhin die Länder sind, die durch ihre Überschüsse das enorme Defizit des Bundes wenigstens zum
Teil ausgleichen. Auch eine Vereinheitlichung des
Dienstrechtes von Bund, Ländern und Gemeinden, wie
verschiedentlich gefordert wird, kommt für Dörler nicht in
Frage: Dies würde den vom Land erfolgreich beschrittenen
Weg zum modernsten Dienstrecht Österreichs verbauen und
wäre ein schwerer Schlag gegen die Verwaltungsreform.
(so/gw,nvl)

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