Stoisits: Strasser will Menschenrechtsbeirates kalt stellen

Beirat braucht Unabhängigkeit von Innenministerium

Wien (OTS) "Innenminister Strasser war die Arbeit des Menschenrechtsbeirates offensichtlich schon immer ein Dorn im Auge. Darum versucht er nun mit allen Mitteln die Arbeit des Beirates kalt zu stellen, indem er die Arbeit der Kommissionen blockiert", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Die veränderten Verträge, die Strasser den Mitgliedern angeboten hat, zielen eindeutig darauf ab, den Beirat ans Gängelband zu nehmen. Strasser will die Verträge von drei Jahre Dauer auf bloß eineinhalb Jahre verkürzen. Strassers Argument, in diesen eineinhalb Jahren bessere Verträge auszuarbeiten, ist unsinnig, da er dazu drei Jahre Zeit gehabt hätte.

Strassers hat mit seiner Politik sein offenbar angestrebtes Ziel erreicht: Die Arbeit der Polizei kann von den Kommissionen nicht mehr kontrolliert werden, da seit 1.1. ein vertragsloser Zustand herrscht.

Stoisits fordert Strasser auf, schnellstens neue, mindestens dreijährige Verträge vorzulegen und eine Struktur zu schaffen, die eine echte Unabhängigkeit von den zu kontrollierenden Institutionen garantiert, wie dies auch von der Präsidentin des Antifolterkomitees CPT gefordert wurde. "Denn es kann nicht so sein, dass die zu kontrollierende Institution die Kontrolleure kontrolliert", so Stoisits.

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