Gusenbauer nach Sondierung: "Sachorientiertes Gespräch" - vertiefende Gespräche zu einzelnen Sachthemen folgen

Wien (SK) Das heutige Sondierungsgespräch zwischen SPÖ und
ÖVP sei "sachorientiert und konstruktiv" gewesen, informierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Anschluss an die Gesprächsrunde. Das Gespräch hätte gezeigt, dass zwischen den Positionen der beiden Parteien Kompromissfähigkeit bestehe. Es sei von beiden Seiten versucht worden, in einzelnen Sachfragen Brücken zu bauen oder zumindest Brückenpfeiler einzuschlagen. Einigkeit bestehe über die großen Herausforderungen der Zukunft, jene Bereiche, die großer Reformen bedürfen, so Gusenbauer. In sechs Untergruppen soll innerhalb der nächsten zwölf Tage bei den wichtigsten Politikfeldern - nämlich den Bereichen Gesundheit, Generationenvertrag, Beschäftigung, Bildung und Forschung, Staatsreform sowie Infrastruktur - abgeklärt werden, ob ein großes Reformprojekt möglich sei, erklärte Gusenbauer. ****

Nach diesen vertiefenden Gesprächen, mit denen Vertrauensleute beauftragt werden, werde das SPÖ-Präsidium einen Bericht erhalten und dieses werde dann entscheiden, ob es zur Aufnahme von konkreten Regierungsverhandlungen kommt oder nicht. Die Entscheidung, ob die SPÖ in die Regierung oder in Opposition gehe, sei jedenfalls "keine Prinzipienfrage", sondern könne einzig an Hand eines möglichen Regierungsprogramms beantwortet werden.

Gusenbauer, der im Vorfeld des Gesprächs - bildlich gesprochen -gemeint hatte, "heute wird die Wassertemperatur gemessen", resümierte danach: "Die Wassertemperatur war heute jedenfalls höher als die Außentemperatur - jenseits des Gefrierpunkts." Es gebe aber unterschiedliche Interpretationen über das Klima, wechselseitige Wehleidigkeiten sollten jetzt aber in den Hintergrund treten.

Gusenbauer betonte erneut, dass eine große Koalition, die über 80 Prozent der Mandate verfüge, nur Sinn mache, wenn sie auch wirklich große Reformen, die nur eine große Koalition machen kann, in Angriff nehme. Beim Thema Generationenvertrag müsse es zum Beispiel nicht um die "x-te Pensionsreform, sondern um einen wirklich großen Wurf gehen", unterstrich Gusenbauer.

Von beiden Seiten habe es den Versuch gegeben, "in einzelnen Sachfragen Brücken zu bauen oder zumindest einige Brückenpfeiler einzuschlagen, um damit auch anzudeuten, dass zwischen den Ausgangspositionen noch Kompromissmöglichkeiten bestehen", erklärte der SPÖ-Chef. Es sei zum Ausdruck gekommen, dass es zumindest ein gemeinsames Verständnis darüber gibt, in welchen Bereichen in Österreich ein gemeinsamer Reformbedarf besteht. Die derzeitige Situation in Österreich sei alles andere als einfach, die Arbeitslosigkeit steige weiter an, es sei keine Erholung des Wirtschaftswachstums in Sicht und diese Situation stelle zudem eine enorme Belastung für die Staatsfinanzen dar. Nur wenn man energisch gewisse Reformen in Angriff nehme, könne man diese Herausforderungen bewältigen, unterstrich Gusenbauer.

Über Details sei noch nicht gesprochen worden - "wir haben nicht versucht, uns in kleinen Schritten zu bewegen, sondern zu identifizieren, wo große Würfe für die Zukunft notwendig sind". Zum Thema "Selbstbehalte" erklärte Gusenbauer, es mache wenig Sinn, "das Pferd beim Schweif aufzuzäumen"; zuerst gelte es drüber nachzudenken, wie das gesamte System grundlegend reformiert werden kann. Erst wenn dann noch immer Finanzierunglücken bestehen, müsse man sich deren Bedeckung überlegen. Er, Gusenbauer, sei grundsätzlich aber gegen Beitragserhöhungen, und dazu würden auch neue Selbstbehalte zählen. (Schluss) ml

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