Baier (KPÖ): Prinzipienloser Machtpoker von Schüssel und Gusenbauer geht weiter

Wien (OTS) - Die heute von ÖVP und SPÖ vereinbarte Weiterführung der Koalitionsverhandlungen ist für KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier die "klare Bestätigung" für die von der KPÖ schon vor der Wahl getroffene Einschätzung, dass "wer den prinzipienlosen Machtpoker aller Parlamentsparteien satt hat, die KPÖ stärken muß."

"Das 10 Punkte Programm der ÖVP mit den geplanten Verschärfungen bei den Pensionen, dem Ausbau von Selbsthalten im Gesundheitswesen und der weiteren Privatisierung öffentlichen Eigentums wird die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen jenen, die es sich richten können, und jenen, die schlechtbezahlte Jobs haben, noch weiter vergrößern. Dass die SPÖ trotz all dieser Vorschläge, die aus dem Mittelalter stammen könnten, noch immer um Ministersessel und Ministeriumsgelder pokert, bestätigt eindrucksvoll, wie geheuchelt die scheinbar auf soziale Gerechtigkeit orientierten Wahlkampfparolen der SPÖ waren."

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