Baier (KPÖ): Prinzipienloser Machtpoker von Schüssel und Gusenbauer geht weiter

Wien (OTS) - Die heute von ÖVP und SPÖ vereinbarte Weiterführung
der Koalitionsverhandlungen ist für KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier die
"klare Bestätigung" für die von der KPÖ schon vor der Wahl getroffene
Einschätzung, dass "wer den prinzipienlosen Machtpoker aller
Parlamentsparteien satt hat, die KPÖ stärken muß."

"Das 10 Punkte Programm der ÖVP mit den geplanten Verschärfungen
bei den Pensionen, dem Ausbau von Selbsthalten im Gesundheitswesen
und der weiteren Privatisierung öffentlichen Eigentums wird die Kluft
zwischen Arm und Reich, zwischen jenen, die es sich richten können,
und jenen, die schlechtbezahlte Jobs haben, noch weiter vergrößern.
Dass die SPÖ trotz all dieser Vorschläge, die aus dem Mittelalter
stammen könnten, noch immer um Ministersessel und Ministeriumsgelder
pokert, bestätigt eindrucksvoll, wie geheuchelt die scheinbar auf
soziale Gerechtigkeit orientierten Wahlkampfparolen der SPÖ waren."

Rückfragehinweis:
KPÖ
Tel.: 0676/69 69 002
mailto:bundesvorstand@kpoe.at
http://www.kpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKP

print