Zeit läuft ab !

LinksgewerkschafterInnen: "Einlösungsfall" der ÖGB-Urabstimmung ist eingetreten

Wien (OTS) - "Die Zeit für ein taktisches Herumverhandeln ist abgelaufen. Wenn Schüssel die Konfrontation haben will, dann soll er sie haben!" - so urteilt der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks in der Postgewerkschaft, Robert Hobek, über die Absicht des Verkaufs der Post an einen Auslandskonzern. Hobek ruft die Gewerkschaftsführung auf, selbst unter Bedingungen, dass sich die SPÖ auf eine Regierungsbeteiligung einlassen würde, gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gegen den Ausverkauf unmittelbar einzuleiten: "Jeder Tag, der ungenützt verstreicht, um die Privatisierungsabsichten zurückzuweisen, ist ein verlorener Tag!"

Robert Hobek verlangt vom Vorsitzenden der Postgewerkschaft, Gerhard Fritz, nicht nur eine konsequente Ablehnung der ÖVP-Absichten, sondern auch eine Klarstellung gegenüber der SPÖ: "Wenn Gusenbauer vor den Post-Personalvertretungswahlen noch starke Worte gegen die Privatisierung hören ließ, ein paar Wochen danach aber schon einen Verkauf als denkbar darstellt, dann muss bei der sozialdemokratischen Fraktion in der Gewerkschaft Feuer auf dem Dach sein. Es ist nämlich egal, ob Schüssel bis auf einen Mindestanteil alles verkaufen will, oder Gusenbauer bei einem Verkauf auf einen sogenannten österreichischen Kernaktionär besteht - in beiden Fällen ist die Mehrheit weg!".

Der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) sieht hinter den Ausverkaufsabsichten nicht nur ideologische Motive - also: Ausverkauf um jeden Preis - sondern auch den Druck der EU und der Welthandelsorganisation, die über eine Novelle des Allgemeinen Dienstleistungsabkommens (GATS) die Totalprivatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen anstrebt. "Offensichtlich leisten hier die österreichischen Großparteien schon wieder einmal vorauseilenden Gehorsam!", meint Robert Hobek, und verlangt, dass sich endlich die internationalen Gewerkschaftsverbände und auch der Gesamt-ÖGB "klar und deutlich" positionieren und Aktionsprogramme entwickeln. In Österreich wäre nun der "Einlösungsfall" der ÖGB-Urabstimmung gegeben, weshalb mit gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik ernst gemacht werden müsse.

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