AK: Sozialbetrug und Umgehung von Arbeitsrechtsvorschriften in Schifffahrt endlich abstellen

Mehr und strengere Kontrollen, um illegale Praktiken abzustellen - Mindestbesatzungsverordnung schaffen

Wien (AK) - In der österreichischen Donauschifffahrt werden die rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Beschäftigten und der Sicherheit umgangen, kritisiert AK Verkehrsexpertin Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter. Daher fordert die AK, dass durch strenge und lückenlose Kontrollen der Unternehmen, Frachtschiffe und Behörden die illegalen Praktiken endlich abgestellt werden. Außerdem sollte endlich eine Mindestbesatzungsverordnung geschaffen werden, die den internationalen Sicherheits- und Sozialstandards entspricht.

Die AK erinnert, dass das allgemeine Arbeitszeitgesetz gilt, so lange es in dieser Sparte keinen gültigen österreichischen Kollektivvertrag gibt. Das bedeutet, dass wesentlich mehr Besatzung auf den Schiffen tätig sein müsste. Die AK erwartet sich daher auch dazu strenge Kontrollen und entsprechende Strafen bei Nichteinhaltung der Gesetze.

Sozialbetrug und die Umgehung von Arbeitsrechtsvorschriften stehen in der österreichischen Donauschifffahrt auf der Tagesordnung: Denn die Schiffe werden in Deutschland registriert, um das Ausländerbeschäftigungsrecht zu umgehen. Zugelassen werden sie in Österreich, um nicht die deutschen Mindestbesatzungsvorschriften einhalten zu müssen und mit einer ungarischen Verfügungsberechtigung werden schließlich Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht in Österreich umgangen. Dabei sieht die Oberste Schifffahrtsbehörde nicht nur untätig zu, sondern sie unterstützt den Sozialbetrug aktiv durch das Konstrukt der Verfügungsberechtigung, das es so in anderen Ländern nicht gibt, kritisiert Sarreschtehdari-Leodolter. Es werden ausländische - meist osteuropäischer - Kapitänspatente anerkannt, ohne zu prüfen, ob ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Die zuständige Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr weist seit Jahren auf diese Missstände hin, weiß die AK Verkehrsexpertin. Die Regierung und die zuständigen Behörden haben aber bis heute nichts unternommen. Einzig Minister Bartenstein hat schriftlich in einer Antwort an die Gewerkschaft festgehalten, dass aus seiner Sicht trotz aller Umgehungstaktiken das österreichische Ausländerbeschäftigungsgesetz anzuwenden wäre, weil die wirtschaftliche Disposition in Österreich erfolgt. Jedoch wird noch nicht schärfer kontrolliert und Vergehen tatsächlich geahndet und bestraft. Für die AK wirft das die Frage auf, wie lange die Regierung auf Steuer- und Sozialeinnahmen aus diesem Wirtschaftssektor verzichten und legal arbeitenden österreichischen Unternehmen einen fairen Wettbewerb vorzuenthalten möchte.

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