- 08.01.2003, 12:39:25
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Pilz bekräftigt Vorwürfe zu illegalen US-Überflügen
Bei weiteren illegalen Überflügen soll Nationaler Sicherheitsrat einberufen werden
Wien (OTS) Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bekräftigt seine
Vorwürfe: "Fast alle Flüge, die unter dem Titel ‚Enduring Freedom’
über Österreich gehen, landen im Irak. Es handelt sich um
Falschdeklarationen. Außenministerium und Verteidigungsministerium
wissen das."
Die F-117-Nighthawk, die ständig Österreich überflogen haben, sind
ebenso für den Irak-Angriff bestimmt wie fast alle anderen Flüge.
Pilz fordert den Verteidigungsminister auf, die Zahl der Flüge
bekanntzugeben und alle Flüge, die nicht eindeutig nach Afghanistan
gehen, zu untersagen.
"Es gibt offensichtlich eine stillschweigende Übereinkunft zwischen
Österreich und den USA, einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den
Irak zu tolerieren", meint Pilz. "Statt den unverantwortlichen
Militärstrategien der USA etwas entgegenzusetzen, macht Österreich im
Stillen mit."
Wenn die Zahlen geheimgehalten werden und die illegalen Überflüge
fortgesetzt werden, wird Pilz den Nationalen Sicherheitsrat
einberufen.
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