Pilz bekräftigt Vorwürfe zu illegalen US-Überflügen

Bei weiteren illegalen Überflügen soll Nationaler Sicherheitsrat einberufen werden

Wien (OTS) Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bekräftigt seine Vorwürfe: "Fast alle Flüge, die unter dem Titel ‚Enduring Freedom’ über Österreich gehen, landen im Irak. Es handelt sich um Falschdeklarationen. Außenministerium und Verteidigungsministerium wissen das."

Die F-117-Nighthawk, die ständig Österreich überflogen haben, sind ebenso für den Irak-Angriff bestimmt wie fast alle anderen Flüge. Pilz fordert den Verteidigungsminister auf, die Zahl der Flüge bekanntzugeben und alle Flüge, die nicht eindeutig nach Afghanistan gehen, zu untersagen.

"Es gibt offensichtlich eine stillschweigende Übereinkunft zwischen Österreich und den USA, einen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak zu tolerieren", meint Pilz. "Statt den unverantwortlichen Militärstrategien der USA etwas entgegenzusetzen, macht Österreich im Stillen mit."

Wenn die Zahlen geheimgehalten werden und die illegalen Überflüge fortgesetzt werden, wird Pilz den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

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