NEWS: Böhmdorfers brisante Geheimpapiere zur FP-Zukunft

Strategiepapier fordert: "FPÖ muss wieder in die Regierung"- FP-Justizminister will "schriftliche Verschwiegenheitserklärung" der FP-Spitze

Wien (OTS) - In der FPÖ kursieren im Vorfeld der für die kommenden Tage angesetzten FP-internen Krisen-Treffen ("Arbeitsgruppe Zukunftsgestaltung") zwei brisante Geheimpapiere, die parteiintern für gehörige Aufhörung sorgen, berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden neuen Ausgabe:
In einem zwanzig Seiten umfassenden - und an Böhmdorfers FP-Zukunftskommission adressierten - Geheimdossier ("Zukunftspapier 2003") fordert Wiens FP-Vize und möglicher neuer FP-Bundesgeneralsekretär, Heinz-Christian Strache, ultimativ den Wiedereinzug der FPÖ in die Regierung, einen radikalen Umbau der FPÖ und eine Total-Offensive gegen den ORF.
Strache schreibt in dem Papier, das mit 20.12. 2002 datiert ist und NEWS vollständig vorliegt, wörtlich:
- "Klar definiertes Kurzziel ist und muss es sein, wieder Mitglied und Koalitionspartner in der Bundesregierung zu werden."
- "Die FPÖ darf sich vor den Wünschen des VP-Kanzlers "nicht überall" auf den Bauch legen. Das heißt, es ist anzustreben, dass durch die Ministeraufteilung nicht von Haus aus die Rolle des "bösen Krokodils" den Freiheitlichen zukommt."

In Sachen FPÖ rechnet das Strache-Papier mit der bisherigen FPÖ-Spitze radikal ab:
- "Der heutig kolportierte, äußerst hohe Schuldenstand (zwischen 60 und 100 Millionen ATS) - (...) - hat offensichtlich mit hausgemachtem Unvermögen (schlechtes Management, unverantwortlich hohe Ausgaben und Spesenzahlungen - Sichrovsky, Grasser, u.a. - eventuell Fahrlässigkeit, etc.) der für den Zeitraum bis heute (von 1999 bis 2002) verantwortlichen und handelnden Personen zu tun. Auch eine eventuell mögliche rechtliche Relevanz ist zu überprüfen."

Für die Zukunft fordert Wiens FP-Vize Strache, der als FPÖ-intern als Wunschkandidat von Thomas Prinzhorn als neuer FPÖ-Generalsekretär gilt, ein totales Durchgriffsrecht des Parteiobmanns:
"Der Bundesobmann hat die volle und letzte Entscheidungsgewalt für alle Personalbesetzungen (Angestellte und Mitarbeiter. (...) Es darf keine Partei in der Partei mehr geben."

Unter dem "Punkt FPÖ-Medienpolitik neu" plädiert Strache zudem für eine Totaloffensive gegen die derzeitige ORF-Führung:
- "Anbiederung an den ORF ist sinnlos, Gegenoffensive soll umgehend gestartet werden! Wir haben dort nichts mehr zu verlieren! Der private elektronische Rundfunk (ATV, neue Ballungsraumsender) bietet für die FPÖ mehr Chancen! Durch fördernde Gesetze und Werbegelder ist hier eine Einflussnahme auch als geschwächte Partei mehr gegeben als beim ORF."

Brisant ist auch der Inhalt des zweiten NEWS vorliegenden FPÖ-internen Geheimpapiers: In einem mit 24. 12. 2002 datierten Brief an die die blauen Parteispitzen verlangt der Chef der neuen FP-Zukunftskommission, Justizminister Dieter Böhmdorfer, von den Teilnehmern der diese Woche startenden internen Beratungen "eine schriftliche Verschwiegenheitserklärung" abzugeben. Wörtlich heißt es in dem Brief, in dem Böhmdorfer "names der Arbeitsgruppe ‚Zukunftsgestaltung’" zur geheimen Klausur zum Thema "Zukunftsgestaltung der FPÖ" einlädt:
- "Alle Diskussionsteilnehmer sollten sich zur unbedingten Verschwiegenheit (einschließlich des Tagungsortes und natürlich auch der Tagungsthemen und der Diskussionsbeiträge) verpflichten."
- "Mein Vorschlag lautet, dass alle betroffenen Personen in diesem Fall wegen der Wichtigkeit der Vertraulichkeit eine schriftlicheVerschwiegenheitserklärung abgeben."

Pikant ist auch die Absenderadresse der politisch brisanten blauen Schweige-Stallorder: Das an die blauen FP-Spitzen adressierte Geheimschreiben trägt den Briefkopf "Bundesministerium für Justiz, Dr. Dieter Böhmdorfer, Bundesminister".

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