"Neoliberalismus konkret"

GLB fordert "Machtwort" des ÖGB

Wien (OTS) - "Wann ist eigentlich das Ende des Geduldsfadens der SPÖ erreicht ?"- diese Frage stellt der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), Manfred Groß, angesichts des 10-Punkte-Programms der ÖVP: "Was hier präsentiert wird, ist Neoliberalismus konkret: Sozialabbau, Zerschlagung und Ausverkauf der öffentlichen Wirtschaftsbereiche und nicht zuletzt radikale Umverteilung von den ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten zugunsten der Reichen und der Großkonzerne!".

Der GLB-Vorsitzende, der auch Mitglied im ÖGB-Bundesvorstand ist, sieht im ÖVP-Programm eine "Provokation" der Gewerkschaften und eine "Nagelprobe" für die SPÖ. Hätte letztere ihre Wahlversprechen ernst gemeint, so Manfred Groß, dann hätte die Präsentation des ÖVP-Programms das Ende aller Koalitionsgespräche bedeuten müssen. Schüssel hätte ja sein Schoßhündchen FPÖ, das ihm brav die Füße leckt. Da müsse sich nicht auch noch der SPÖ-Vorsitzende vorführen lassen .....

"Unabhängig von den taktischen Kalkülen der SPÖ steht der ÖGB nun vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung. Das muss allen Beteiligten klar sein. Tiefe Eingriffe ins Sozialsystem und die Zerschlagung und der Ausverkauf von ÖBB und Post sowie der Restabverkauf wirtschaftlich erfolgreicher Industriebetriebe bedeute den Generalangriff auf die Gewerkschaftsbewegung. Darauf kann es eigentlich nur eine Antwort geben: Konsequente Umsetzung der Urabstimmung - Vorbereitung von Streiks!", meint Manfred Groß und verlangt die "Einberufung gesamtösterreichischer BetriebsrätInnenkonferenzen", um ein "entschiedenes Machtwort" des ÖGB zu sprechen. Diese sollten noch vor der Finalisierung der Koalitionsgespräche stattfinden, um einer künftigen Regierung - egal welcher Zusammensetzung - klar zu machen, wo die Schmerzgrenzen der Gewerkschaften "endgültig überschritten" werden!

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