Großartiger Erfolg in Sachen Zinssatzanpassung - die von der BA seit dem 1.3.1997 in Konsumentenkreditverträgen verwendete Aufrundungsklausel ist lt. Urteil des OGH gesetzeswidrig

Gestern am 7.1.2003 wurde ein weiteres Urteil des OGH, und zwar vom 20.11.2002, dem VKI zugestellt, in welchem Kernbereiche aus Geschäftsbedingungen bei Kreditverträgen der Banken (Zinsspiralen) als gesetzeswidrig festgestellt wurden.

Per 1.3.1997 war das Konsumentenschutzgesetz novelliert worden, da die Banken gesetzwidriger Weise Zinsanpassungsklauseln ("Zinsgleitklausel") verwendet hatten. Die meisten Kreditverträge sind nämlich in dreimonatigen Abständen nach den jeweiligen Änderungen der Leitzinssätze anzupassen. Nach dem 1.3.1997 veränderten die Banken ihre Geschäftsbedingungen dahingehend, dass bei jeder Änderung (Anpassungsnotwendigkeit) der Zinssätze nicht kaufmännisch gerundet wurde, sondern immer eine Aufrundung "nach oben", und zwar bis zum nächsten "1/8 Prozentsatz", erfolgte. Diese Klausel lautet in den Geschäftsbedingungen wie folgt: " Der aus der Änderung errechnete Zinssatz wird auf volle 0.125 Prozentpunkte aufgerundet"

Die Banken wurden vom Konsumentenschutzminister nun durch Jahre hindurch aufmerksam gemacht, dass auch diese Form der Aufrundung gegen das Konsumentenschutzgesetz verstößt. Die Banken weigerten sich allerdings, diese Gesetzwidrigkeit als solche anzuerkennen, sodass eine Klage erforderlich war, die nunmehr beim OGH erfolgreich beendet wurde.

Die gesetzwidrige Klausel ist in Bankenkreisen als "Aufrundungsspirale" bekannt. Der dadurch für den Verbraucher auf lange Zeit entstandene Nachteil kann sich beträchtlich auswirken. Bei Krediten in der Höhe von 72.000,-- Euro kann der Schaden nach einer Laufzeit von 10 Jahren 7.000,-- Euro betragen. Von dem nunmehrigen Verfahren ist die Bank Austria direkt betroffen. Durch das richtungweisende Urteil ist allerdings klar gestellt, dass in keiner Geschäftsbedingung einer anderen Bank eine solche "Aufrundungsspirale" vereinbart oder angewendet werden darf.

"Durch diese Grundsatzentscheidung des OGH ist klargestellt, dass auch Rückforderungsansprüche von den betroffenen Konsumenten geltend gemacht werden können. Der Rückforderungszeitraum beträgt nach derzeitigem Wissenstand in der Rechtswissenschaft zumindest 30 Jahre", verlautet aus dem Justizministerium.

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