Stoisits: Kein neues Volksgruppengesetz in Sicht

Schüssel-Ankündigung hat sich in Luft aufgelöst laut parlamentarischer Anfragebeantwortung

Wien (OTS) "Im Juli 2000 hatte Bundeskanzler Schüssel in einer Rede im Parlament noch die Ausarbeitung eines, wie er damals formulierte 'modernen Volksgruppengesetzes' angekündigt, heute will er davon anscheinend nichts mehr wissen", kritisiert die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Bundeskanzler Schüssel.

In dieser eben erfolgten Beantwortung verliert Schüssel kein Wort mehr über ein angeblich in Ausarbeitung befindliches neues Volksgruppengesetz. Es werden weder Angaben über den Zeitplan, noch über angestrebte Veränderungen gegenüber dem bisher gültigen Gesetz gemacht. "Das alles läßt vermuten, daß eine Novellierung des Volksgruppengesetzes überhaupt nie geplant war. Schüssel wollte sich im Parlament lediglich mit schönen Worten schmücken als dieses im Juli 2000 die Staatszielbestimmung zum Minderheitenschutz beschloß", so Stoisits.

"In den letzten beiden Jahren ist jedenfalls nicht an einer Neufassung des Gesetzes gearbeitet worden, und das, wo die Diskussionen um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten oder die Volksgruppenradios mehr denn je beweisen, wie notwendig ein an die heutige Zeit angepaßtes, modernes Volksgruppengesetz tatsächlich wäre", schließt Stoisits.

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