Sobotka: Finanzierung des Gesundheitssystem durch innere Reformen sicherstellen

Zuerst Synergiepotentiale nutzen und Doppelgleisigkeiten abbauen

St. Pölten (NÖI) - Als Reaktion auf die gestrigen Ausführungen zur Reform des österreichischen Gesundheitssystems von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger erläutert heute Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka: Die Forderung nach mehr Transparenz und Eigenverantwortung in der Gesundheitsversorgung hat seine Berechtigung, jedoch heute von neuen Selbstbehalten zu reden, ist vollkommen verfrüht. Zuerst muss eine strukturelle Erneuerung des Gesundheitssystems stattfinden.****

Wir wissen, dass den Landsleuten die Gesundheit viel wert ist, aber zuerst gilt es die Sparpotentiale im österreichischen Gesundheitssystem auszuschöpfen, vorhandene Doppelgleisigkeiten abzubauen und Synergieeffekte zu nutzen. Mit einer undifferenzierten Selbstbehaltdiskussion wird man auf kein Verständnis unter der Bevölkerung stoßen, so Sobotka weiter.

Ein Vorschlag zur Strukturierung des österreichischen Gesundheitssystems wurde durch die Länder bereits erarbeitet und liegt am Tisch. Es geht um eine gemeinsame Planung, welche Gesundheitseinrichtungen wir wo brauchen, um eine gemeinsame Steuerung, eine gemeinsame Finanzierung und eine gemeinsame Qualitätssicherung. Das Konzept eines gemeinsamen Landesgesundheitsfonds zur gemeinsamen Finanzierung des Gesundheitssystems ist ausgearbeitet. Der Bund müsste nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung dieses Reformschrittes schaffen, fordert Sobotka.

Man muss sich an den Bedürfnissen der Landsleute orientieren und nicht neue Belastungen, ohne die dazugehörigen Strukturreformen anzudenken, in den Raum stellen, so Sobotka.

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